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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14   

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https://dejure.org/2016,7754
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14 (https://dejure.org/2016,7754)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.03.2016 - 8 A 1576/14 (https://dejure.org/2016,7754)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 (https://dejure.org/2016,7754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Durchführung einer UVP für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens

  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Durchführung einer UVP für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Durchführung einer UVP für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 656
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

    Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8 A 1576/14.

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das streitgegenständliche Vorhaben sei UVP-pflichtig, weil es in Bezug auf das im Verfahren 8 A 1576/14 streitgegenständliche Vorhaben ein nachträglich kumulierendes Vorhaben darstelle.

    Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses und des Parallelverfahrens 8 A 1576/14, auf die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Minden in dem Verfahren 11 K 1021/11 einschließlich des in diesem Verfahren eingeholten LANUV-Gutachtens vom 20. Dezember 2013 und auf die in diesem und dem Parallelverfahren 8 A 1576/14 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt Q. verwiesen.

    Bei dem mit Bescheid vom 7. Mai 2012 immissionsschutzrechtlich genehmigten "Betrieb 2" handelt es sich nach dem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 A 1576/14 in (zumindest analoger) Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG um ein UVP-pflichtiges Vorhaben, weil bei einer Zusammenrechnung der genehmigten Tierplatzzahlen mit den Tierplatzzahlen des vorhandenen "Betriebs 1" der maßgebliche Schwellenwert der Anlage 1 zum UVPG erstmals überschritten wird.

    Das streitgegenständliche Vorhaben ("Betrieb 3") und die - nach den Feststellungen des Senats im Parallelverfahren 8 A 1576/14 selbst jedenfalls nachträglich kumulierenden - Vorhaben "Betrieb 1" und "Betrieb 2" kumulieren (wiederum) nachträglich.

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6784/17
    Den zu betrachtenden Vorhaben "gemeinsam" und sie deshalb "verbindend" sind im Falle nachträglicher Kumulation solche betrieblichen oder baulichen Einrichtungen, die entweder beim früheren Vorhaben schon bestanden und vom hinzutretenden kumulierenden Vorhaben (nachträglich mit-)genutzt werden - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn 22: Nutzung einer zum früheren Vorhaben gehörenden Betriebstankstelle durch das hinzutretende Vorhaben; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Nutzung einer bereits zum früheren Vorhaben gehörenden Löschwasserzisterne -, oder die (auch: nachträglich) baulich selbstständig von den Vorhaben errichtet und von beiden genutzt werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Das frühere und das hinzutretende Vorhaben nutzen denselben Stromverteilkasten, der sich in einem dritten Gebäude befindet.

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6781/17
    Den zu betrachtenden Vorhaben "gemeinsam" und sie deshalb "verbindend" sind im Falle nachträglicher Kumulation solche betrieblichen oder baulichen Einrichtungen, die entweder beim früheren Vorhaben schon bestanden und vom hinzutretenden kumulierenden Vorhaben (nachträglich mit-)genutzt werden - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn 22: Nutzung einer zum früheren Vorhaben gehörenden Betriebstankstelle durch das hinzutretende Vorhaben; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Nutzung einer bereits zum früheren Vorhaben gehörenden Löschwasserzisterne -, oder die (auch: nachträglich) baulich selbstständig von den Vorhaben errichtet und von beiden genutzt werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Das frühere und das hinzutretende Vorhaben nutzen denselben Stromverteilkasten, der sich in einem dritten Gebäude befindet.

  • VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16

    Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 76 a.E.

    Den zu betrachtenden Vorhaben "gemeinsam" und sie deshalb "verbindend" sind im Falle nachträglicher Kumulation solche betrieblichen oder baulichen Einrichtungen, die entweder beim früheren Vorhaben schon bestanden und vom hinzutretenden kumulierenden Vorhaben (nachträglich mit-)genutzt werden - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn 22: Nutzung einer zum früheren Vorhaben gehörenden Betriebstankstelle durch das hinzutretende Vorhaben; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Nutzung einer bereits zum früheren Vorhaben gehörenden Löschwasserzisterne -, oder die (auch: nachträglich) baulich selbstständig von den Vorhaben errichtet und von beiden genutzt werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn 51: Das frühere und das hinzutretende Vorhaben nutzen denselben Stromverteilkasten, der sich in einem dritten Gebäude befindet.

  • VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

    Baugenehmigung

    Eine gemeinsame Anlage ist daher regelmäßig dann nicht mehr gegeben, wenn die einzelnen Teilanlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1576/14 -, Rn. 44, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16

    Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von

    Es hat den Gesichtspunkt der Zusammensetzung der Gesellschafter berücksichtigt (zu einer derartigen Würdigung auch OVG Münster, U. v. 16.03.2016 - 8 A 1576/14 - juris Rn. 48).
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