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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14   

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https://dejure.org/2018,8832
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14 (https://dejure.org/2018,8832)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.04.2018 - 4 A 1621/14 (https://dejure.org/2018,8832)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. April 2018 - 4 A 1621/14 (https://dejure.org/2018,8832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher; Interessenkollision wegen der engen Verflechtung mit einer Kanzlei bei eigenen wirtschaftlichen Interessen des Verbandes oder Dritter ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Normzweck von § 4 Abs. 2 UKlaG - Vermeidung von Interessenkollisionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher; Interessenkollision wegen der engen Verflechtung mit einer Kanzlei bei eigenen wirtschaftlichen Interessen des Verbandes oder Dritter ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Verbandsklagebefugnis nach UKlaG für Anlegerschutzverein da aufgrund enger Verbindung zu Anlegerschutzkanzlei Interessenkollisionen droht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 1309
  • DVBl 2018, 1238
  • DÖV 2018, 721
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Dessen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. OVG Münster, GRUR 2004, 347 [juris Rn. 18]; WM 2018, 1309).
  • OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18

    Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels

    Ein Verein ist dann nicht mehr eintragungsfähig, wenn er eigenen oder fremden wirtschaftlichen Interessen neben den Verbraucherinteressen nennenswerte Bedeutung einräumt; dies kann bei einer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit einer insbesondere im Bereich des Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwaltskanzlei der Fall sein (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 1621/14 - juris, Rn. 62 ff.).
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