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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20.NE (https://dejure.org/2020,7555)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.04.2020 - 13 B 452/20.NE (https://dejure.org/2020,7555)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE (https://dejure.org/2020,7555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

    Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, und vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE - und - 13 B 471/20.NE -, auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.) und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20

    Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020- 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, sowie vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.) und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

    Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020- 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, und vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE - und - 13 B 471/20.NE -, auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.) und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

    "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46 ff., und vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.) und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.).

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE und 13 B 471/20.NE -, jeweils juris, zum Betriebsverbot für Spielhallen, und vom 6. Mai 2020 - 13 B 583/20.NE -, juris, zum Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen, sowie vom 27. Mai 2020 - 13 B 616/20.NE -, juris, zum Betriebsverbot von Hallenschwimmbädern; vgl. in diesem Zusammenhang auch Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, zum eingeschränkten Regelbetrieb in Schulen.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

    Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56

    Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt (vgl. auch OVG NRW Beschl. v. 16.04.2020 - 13 B 471/20.NE und 13 B 452/20.NE -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

    Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

    Hinsichtlich der Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG hat der Senat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020- 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, sowie vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.) und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.).
  • VG Münster, 14.08.2020 - 5 L 684/20

    Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 37 ff., 50 ff., 62 ff.; vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46 ff., vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und Beschluss vom 16. April 2020 - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

    Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, sowie vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE - und - 13 B 471/20.NE -, auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, ausgeführt, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG hinsichtlich der Regelung über die Betriebsuntersagungen für Verkaufsstellen des Einzelhandels voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.), etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchschlagen (juris, Rn. 50 ff.) und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt (juris, Rn. 62 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

    Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46 ff., und vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.), etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.) und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt (juris, Rn. 62 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

    Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46 ff., und vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (juris, Rn. 37 ff.), etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen (juris, Rn. 50 ff.) und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt (juris, Rn. 62 ff.).

    vgl. dazu schon den Senatsbeschluss vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 72, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20

    Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20

    Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

    Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

    Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

    Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20

    Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20

    Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen

  • VG Münster, 21.08.2020 - 5 L 708/20

    Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

    Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

    Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20

    Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

    Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

    Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 13 B 616/20
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