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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97   

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https://dejure.org/2000,5051
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde auf Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines zu früh geborenen und mittlerweile adoptierten Kindes einer Ausländerin mit unbekanntem Aufenthaltsort; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

    Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter

    BVerwG 5 C 21.00 OVG 22 A 1560/97.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 662/98

    Anspruch auf Übernahme der Pflegekosten für eine stationäre

    vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage - 22 A 1560/97 - und OVG NRW, Urteil vom 27. März 1990 - 8 A 327/88 - Urteil vom 22. September 1995 - 24 A 2777/93 - Urteil vom 12. März 1997 - 8 A 1357/94 - Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 - Urteil vom 31. Oktober 1997 - 24 A 5466/95 - Beschluss vom 11. Februar 1999 - 16 A 5817/96 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ;

    Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt, bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris, kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.

    vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris.

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