Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5051
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 (https://dejure.org/2000,5051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde auf Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines zu früh geborenen und mittlerweile adoptierten Kindes einer Ausländerin mit unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenhilfe; Anforderungen an das Vorliegen eines Eilfalles i.S.v. § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Ausgestaltung der Sozialhilfe für in Not geratene Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

    Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter

    BVerwG 5 C 21.00 OVG 22 A 1560/97.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ;

    Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt, bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris, kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.

    vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende

    Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt, bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris, kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.

    vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris.

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