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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15   

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https://dejure.org/2017,39564
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; ...

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

    Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne entsprechende Zweckbindung berührt regelmäßig - und so auch hier - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 -, Rn. 118, juris).
  • VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschl. v. 16. Mai 2017 - 2 A 2885/15, Rn. 118, juris).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2017 - 2 A 2885/15, Rn. 118, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

    Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im

    Der Rundfunkbeitrag stellt aber eine Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar, der den Inhabern einer Wohnung auch individuell zugerechnet werden kann und der unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und -absichten besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris; ebenso mit Blick auf die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 -, juris, Rn. 53 ff. m.w.N.).
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15, juris, Rn. 118).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren

    2 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 15. Juni 2016 - 6 C 41.15 -) zur Nichtanwendung der Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verfahren über Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide, der einige Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind (HambOVG, Beschl. v. 22.1.2019 - 5 So 115/18 - OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2018 - 1 LA 330/16 - HessVGH, Beschl. v. 25.9.2018 - 10 A 19/18.Z - OVG R-P, Beschl. v. 1.3.2018 - 7 A 11938/17 - OVG NRW, Beschl. v. 16.5.2017 - 2 A 2885/15 -), überzeugt den Senat nicht, so dass es bei der grundsätzlichen Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Fällen, in denen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher geltend gemacht werden, bleibt (grundlegend Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2017 - 2 A 2885/15, Rn. 118 juris).
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