Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,39564
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 2 A 2885/15 (https://dejure.org/2017,39564)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihre Finanzierung

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihre Finanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abgabe; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihre Finanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2017 - 2 A 2885/15, Rn. 118, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

    Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im

    Der Rundfunkbeitrag stellt aber eine Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar, der den Inhabern einer Wohnung auch individuell zugerechnet werden kann und der unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und -absichten besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris; ebenso mit Blick auf die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 -, juris, Rn. 53 ff. m.w.N.).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2017 - 2 A 2885/15, Rn. 118 juris).
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