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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98   

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https://dejure.org/2000,8987
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98 (https://dejure.org/2000,8987)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2000 - 12 A 2624/98 (https://dejure.org/2000,8987)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 12 A 2624/98 (https://dejure.org/2000,8987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines Stadtrates; Beendigung des Amtes eines Beigeordneten durch eine Abberufungsentscheidung; Keine Entreicherung bei Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes bei der Zahlung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14

    Rückforderung überzahlten Unfallausgleichs; Billigkeitsentscheidung bei

    Sie hatten keinen regelnden Charakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, sondern kündigten lediglich die Zahlungen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1961 - BVerwG II C 9.61 -, juris Rn 22; OVG NRW, Urteil vom 16.6.2000 - 12 A 2624/98 -, juris Rn 9; OVG Saarl., Urteil vom 27.4.2007 - 1 R 22/06 -, juris Rn 42 und 56; Bay. VGH, Urteil vom 13.2.2014 - 14 B 12.1682 -, juris Rn 21).
  • VGH Bayern, 13.02.2014 - 14 B 12.1682

    Rückforderung überzahlter Besoldung; Kaufkraftausgleich; Verwaltungsaktcharakter

    Denn bloße Besoldungsmitteilungen haben grundsätzlich keinen regelnden Charakter, sondern kündigen lediglich die nach dem Gesetz gebotenen Zahlungen an (OVG NW, U.v. 16.6.2000 - 12 A 2624/98 - NWVBl 2001, 189 m.w.N.; OVG Saarl, U.v. 27.4.2007 - 1 R 22/06 - Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 66).
  • VG Hannover, 18.05.2005 - 6 A 1146/04

    Wehrrecht: Verkürzung des zusätzlichen freiwilligen Wehrdienstes

    Dieses könnte der Kläger auch nicht mit dem - hilfsweise beantragten - Fortsetzungsfeststellungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verhindern, denn ein Urteil über die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides ließe dessen Wirksamkeit für die Zeit bis zum Dienstende am 31. Mai 2004 unberührt (zum Beamtenrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 16.6.2000 - 12 A 2624/98 -, NWVBl 2001 S. 189 ff.; zitiert nach JURIS).
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