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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15355
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12 (https://dejure.org/2014,15355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 (https://dejure.org/2014,15355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 (https://dejure.org/2014,15355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Absenkung, Anlieger, Anliegergebrauch, Anliegergrundstück, Bordstein, Erlaubnis, Ermessen, Feststellung, Feststellungsklage, Gehweg, Gehwegabsenkung, Gemeingebrauch, Genehmigung, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenanlieger, Straßenbaulast, Zufahrt, Zugang, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Absenkung, Anlieger, Anliegergebrauch, Anliegergrundstück, Bordstein, Erlaubnis, Ermessen, Feststellung, Feststellungsklage, Gehweg, Gehwegabsenkung, Gemeingebrauch, Genehmigung, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenanlieger, Straßenbaulast, Zufahrt, Zugang, ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anlegung einer Zufahrt durch Absenkung des Gehweges - Sondernutzungserlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne des § 18 StrWG NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne des § 18 StrWG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gehwegabsenkung erfordert Sondernutzungserlaubnis der Straßenbbaubehörde

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 14 K 4355/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 796
  • DÖV 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

    Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

    Da vor Grundstücksein- und -ausfahrten gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht geparkt werden darf, geht mit einer zusätzlichen Grundstückszufahrt automatisch die Reduzierung öffentlicher Parkplätze einher; dies wiederum führt zu Parkproblemen für Straßenbenutzer, die nicht über private Stellplätze im umliegenden Bereich verfügen, und in der Folge zu zusätzlichem Verkehr bei der Parkplatzsuche (OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 11 A 2758/15

    Anliegergebrauch; Bordsteinabsenkung; Ermessen; Gehwegüberfahrt; Selbstbindung;

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, NWVBl. 2015, 73 (76) = juris, Rn. 69 ff.

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, NWVBl. 2015, 73 (76) = juris, Rn. 78 f.

  • VG Düsseldorf, 11.04.2018 - 16 K 9906/17
    Die Frage, wann die Anlegung einer (weiteren) Zufahrt "erforderlich" im Sinne dieser Bestimmung ist, lässt sich nur auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Betrachtung der Situation, in die das Anliegergrundstück eingebunden ist, beantworten, vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -.

    vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -.

    Die Leichtigkeit der Parkplatzsuche gehört, wie der ruhende Verkehr selbst, indes zu jenen verkehrlichen Belangen, die mit dem Topos der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs als maßgeblichem Ziel des Straßenrechts verknüpft sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 1159/15
    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2014 (11 A 1097/12) sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Anlegung einer Grundstückszufahrt durch Gehwegabsenkung um eine über den Anliegergebrauch hinausgehende Sondernutzung handele.

    vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, NVwZ-RR 2014, 796 (799) = juris, Rn. 72 ff. m. w. N.

  • VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 1119/15

    Sondernutzungserlaubnis; Bordsteinabsenkung; Stellplatz; private Grünfläche;

    So auch OVG NRW, Urteil vom 16.6.2014 - 11 A 1097/12 -, NWVBl. 2015, 73.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.6.2014 - 11 A 1097/12 - a. a. O. (m. w. N.).

  • VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 1164/14
    Ungeachtet dessen werde auf die Urteile des OVG Niedersachsen vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 - und des OVG NRW vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 - hingewiesen.

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, mit der Ordnungsverfügung werde ihm eine Handlungspflicht auferlegt, die keine Privatperson erfüllen könne, weil der zu verändernde Straßenraum öffentliches Eigentum sei, verfängt schon deshalb nicht, weil nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Anlegung einer Zufahrt durch Absenkung des Gehweges eine straßenrechtlich erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG NRW darstellt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, NWVBl. 2015, 739, deren Beseitigung vom Bürger bereits dann durch Erlass einer Ordnungsverfügung verlangt werden kann, wenn eine Sondererlaubnis nicht erteilt worden ist.

  • VG Minden, 26.02.2015 - 9 K 3480/13
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, NRWE Rn. 85 = juris Rn. 84 m.w.N.

    Die Frage einer ausreichenden Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche und einer erheblichen Erschwerung der Benutzung durch den Ausbau ist eine Einzelfallentscheidung, die nur unter Betrachtung der konkreten Situation, in die das Anliegergrundstück eingebunden ist, beantwortet werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, NRWE Rn. 64 = juris Rn. 62, und daher sogar für Grundstücke, die an derselben Erschließungsanlage liegen, unterschiedlich ausfallen kann.

  • VG Düsseldorf, 11.04.2018 - 16 K 9550/17
    Die Frage, wann die Anlegung einer (weiteren) Zufahrt "erforderlich" im Sinne dieser Bestimmung ist, lässt sich nur auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Betrachtung der Situation, in die das Anliegergrundstück eingebunden ist, beantworten, vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -.

    vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 11 A 3113/17

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, juris, Rn. 43.
  • VG Minden, 22.01.2015 - 9 K 3635/13

    Voraussetzungen für die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für

    vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, juris, Rn. 91.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2015 - 2 M 118/14

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

  • VG Arnsberg, 31.01.2019 - 7 K 3848/18
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