Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 20 A 143/06   

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https://dejure.org/2007,32356
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 20 A 143/06 (https://dejure.org/2007,32356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2007 - 20 A 143/06 (https://dejure.org/2007,32356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 20 A 143/06 (https://dejure.org/2007,32356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs des alten Wasserrechts wegen Einstellung des Betriebs einer Mühle vor Jahrzehnten; Funktion der Eintragung eines Wasserrechts im Wasserbuch; Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Gewässerbenutzung im Einklang mit dem festgelegten Zweck des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Die Aufnahme eines Gewerbebetriebs, dessen Zweck die Erzeugung elektrischer Energie für eine Einspeisung in das öffentliche Netz gegen Vergütung nach dem EEG ist, fällt daher nicht unter die Privilegierung des § 35b Abs. 2 WG a. F. bzw. § 24 Abs. 2 WG, sondern bedarf im Hinblick auf die Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange einer neuen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 WHG (vgl. VG Minden, Urt. v. 22.10.2010 - 8 K 1119/09 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.7.2007 - 20 A 143/06 - juris; Reinhardt, NWVBl. 2015, 408).
  • VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

    Widerruf alter Wasserrechte

    Denn eine Ausübung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG setzt voraus, dass das in Frage stehende Recht zu dem Zweck genutzt wird, zu dem es eingeräumt wurde ("um mit der Wasserkraft eine Mahl- und Schrotmühle zu betreiben"); eine Nutzung zu irgendeinem Zweck genügt insoweit nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.07.2007 - 20 A 143/06 -, juris, Rn. 6-8 zu § 15 Abs. 2 WHG a.F.; VG Karlsruhe, Urt. v. 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris, Rn. 85; VG Augsburg, Urt. v. 27.01.2015 - Au 3 K 14.185 -, juris, Rn. 66 f.; VG Minden, Urt. v. 22.10.2010 - 8 K 1119/09 -, juris, Rn. 22).

    Ein Fortbestand des Mühlenteiches setzt nicht das weitere Bestehen des alten Rechtes voraus (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.07.2007 - 20 A 143/06 -, juris, Rn. 11, 15).

  • VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185

    Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf;

    Eine nach Art und Umfang ursprünglich gewerblich ausgerichtete Gewässerbenutzung zum Betrieb einer Mühle erfüllt insoweit ihren zugelassenen Zweck bei einer nur noch verminderten, gelegentlichen Nutzung des Mühlenareals als Denkmal nicht mehr, da insoweit eine andere wasserwirtschaftliche Bedeutung gegeben ist (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 16.7.2007 - 20 A 143/06 - juris Rn. 6-9).
  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    Änderungen des Zwecks sind vom aufrechterhaltenen Recht nicht gedeckt (vgl. VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 123; OVG NW, B.v. 16.7.2007 - 20 A 143/06 - juris Rn. 9).
  • VG Minden, 22.10.2010 - 8 K 1119/09

    Anspruch des Erben eines Mühlenbesitzers auf eine ausreichende Wassermenge zum

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2002 - 20 A 695/00 - und Beschluss vom 16. Juli 2007 - 20 A 143/06 - sowie Urteil vom 19. Juni 1975 - 11 A 380/73 - ZfW 1976, 296 ff.; ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. auch Thieme, Staurecht in Schleswig-Holstein, RdL 1986, 141 ff.
  • VG Köln, 04.10.2011 - 14 K 5159/09

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.07.2007 - 20 A 143/06 -, juris Rn. 15.
  • VG Köln, 20.09.2010 - 14 K 1690/10

    Vereinbarkeit der Durchführung einer Ersatzvornahme zur Entfernung von an einem

    Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschlüssen vom 16.07.2007 (20 A 5223/05 und 20 A 143/06) ab.
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