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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung der Genehmigung für den Betrieb von Rettungstransportwagen; Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports mit drei Krankentransportwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11  

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW

    Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Genehmigung eines KTW bei den im öffentlichen Rettungsdienst vorgehaltenen elf KTW zu einem überproportionalen Einsatzrückgang, also zu einer stärkeren Verringerung der Einsätze als um etwa 9-10 % führen würde oder dass ein Rückgang der Transporte mit öffentlichen KTW um ca. 9-10 % ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigungen des öffentlichen Rettungsdienstes befürchten lässt, vgl. demgegenüber die prognostizierten Umsatzrückgänge in OVG NRW, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -: minus ca. 17 %; Urteil vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -: minus ca. 19 %; Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 2541/04 -: minus ca. 25 %, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -: minus 25 bis 75%; Beschluss vom 22. September 2010 - 13 A 1047/10 -: minus 25%.

    Auch ist der Kostendeckungsgrad des Krankentransportwesens der Beklagten mit jeweils ca. 89 % in den Jahren 2010 und 2011 zwar defizitär, aber nicht in einem solchen Maße mit Verlusten behaftet, dass die Zulassung eines weiteren KTW notwendigerweise zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, vgl. demgegenüber die deutlichen geringeren Kostendeckungsgrade in den Urteilen des OVG NRW vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 - www.nrwe.de, Rn. 107, und - 13 A 1557/06 -, www.nrwe.de, Rn. 102 bis 106.

    Auch angesichts der Tatsache, dass nach dem Entwurf für den (wohl noch im Jahr 2013 in Kraft tretenden) Bedarfsplan für den Rettungsdienst der Beklagten die Bedienzeit der KTW von 45 auf 60 Minuten verlängert werden soll, vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 19. September 2007 - 13 A 2541/04 -, www.nrwe.de, Rn. 42, und vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -, www.nrwe.de, Rn. 90, und dieser Zeitrahmen im Jahr 2012 in über 95 % der Fälle eingehalten worden ist, ist bisher nicht aufgezeigt, warum die Beklagte ihre Pflicht nach § 6 Abs. 1 RettG NRW zur bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Krankentransportleistungen nicht mehr sicherstellen kann, wenn in Zukunft ein in den öffentlichen Krankentransport eingebundener KTW weniger vorgehalten werden sollte.

    Nach alledem ist gegenwärtig nicht hinreichend belastbar dargelegt, dass die Zulassung eines KTW zu einer solchen Vergrößerung des Defizits führen würde, dass eine erhebliche, vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 2007 - 13 A 2541/04 -, www.nrwe.de, Rn. 51 bis 53, und vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -, www.nrwe.de, Rn. 104 bis 106, Erhöhung der Benutzungsgebühr erforderlich wird.

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10  

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

    Bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des § 12 HmbRDG, steht dem Unternehmer im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch zu (siehe zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 36).

    Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 13 A 1047/10  

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten

    - 13 A 1557/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 6. März 2009 3 B 118.08 -, juris - ausgeführt, dass Rettungstransportwagen zum Zwecke des Krankentransports eingesetzt werden könnten, jedenfalls soweit die Bedürfnisse der Notfallrettung es zuließen, und dies vor dem Hintergrund des Gebots einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sogar geboten erscheine.

    Wegen des Sicherstellungsauftrags nach § 6 RettG NRW, der - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - trotz der Genehmigungserteilung an die Klägerin griffe, vgl. Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 - a. a. O., wäre der Beklagte nämlich verpflichtet, rettungsdienstliche Vorhaltungen im gleichen Umfang wie ohne die erteilten Genehmigungen zu leisten.

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