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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung einer Einwilligung zur Wirksamkeit einer Klagerücknahme; Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungswesens durch eine Genehmigung für private Krankentransportunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Minden, 07.11.2012 - 7 K 2165/10  
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG NRW bzw. bei der Bescheidung eines diesbezüglichen Antrags nach der Rechtsauffassung des Gerichts ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -;.

    vgl. nur Urteile vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 - und 13 A 1557/06 -, sowie Beschluss vom 22.09.2010 - 13 A 3070/08 -.

    Es kann insoweit dahinstehen, ob mittlerweile im Rettungsdienstbereich des Beklagten eine dem Rettungsbedarfsplan entsprechende Versorgung mit öffentlichen Mitteln vorliegt - insbesondere die für die Notfallrettung vorgegebene Hilfsfrist im geforderten Umfange von mindestens 90 % der Einsätze eingehalten wird; eine sogenannte Bedienfrist für den Krankentransport sieht der Rettungsbedarfsplan nicht vor -, denn nach obigen Ausführungen führte einerseits ein evtl. gegebenes öffentliches Versorgungsdefizit nicht per se dazu, dass die Zahl der systemverträglich zu erteilenden Genehmigungen nach § 18 RettG NRW entsprechend dem Fehlbedarf im öffentlichen Rettungsdienst quasi zwingend zu erhöhen wäre, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, m. w. N., andererseits ist dem Beklagten auch bei Vorhandensein eines - bereits - funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienstes eine Berufung auf die Funktionsschutzklausel nicht verwehrt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -.

  • VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05  

    Genehmigung für die Ausübung von Krankentransporten

    Allein eine entgegenstehende Bedarfsdeckung durch den öffentlichen Rettungsdienst vermag demgegenüber die Beschränkung der Berufsfreiheit nicht zu rechtfertigen (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, zitiert nach Juris).

    Ihre Entscheidung ist gerichtlich nur dahingehend überprüfbar, ob sie den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O. zum insoweit wortgleichen § 19 RettG NRW).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, d.h. für die Überprüfung der subjektiven und objektiven Genehmigungsvoraussetzungen, ist derjenige der gerichtlichen Entscheidung (OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O.).

    Da die beantragte Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport grundsätzlich nur für diesen gilt, ist im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung sachlich auch nur auf den vorgesehenen Aufgabenbereich abzustellen (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 180/13  

    Feststellung über das Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel durch das

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -, juris, Rn. 38 f.; vom 10. Juni 2008 - 13 A 1779/06 -, juris, Rn. 31 m. w. N., und vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -, juris, Rn. 43f.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -, juris, Rn. 81; vom 10. Juni 2008 - 13 S 1779/06 -, juris, Rn. 78; Beschluss vom 30. August 2011 - 13 A 1558/11 -, juris, Rn. 3 ff.

  • VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11  

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW

    Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Genehmigung eines KTW bei den im öffentlichen Rettungsdienst vorgehaltenen elf KTW zu einem überproportionalen Einsatzrückgang, also zu einer stärkeren Verringerung der Einsätze als um etwa 9-10 % führen würde oder dass ein Rückgang der Transporte mit öffentlichen KTW um ca. 9-10 % ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigungen des öffentlichen Rettungsdienstes befürchten lässt, vgl. demgegenüber die prognostizierten Umsatzrückgänge in OVG NRW, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -: minus ca. 17 %; Urteil vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -: minus ca. 19 %; Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 2541/04 -: minus ca. 25 %, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -: minus 25 bis 75%; Beschluss vom 22. September 2010 - 13 A 1047/10 -: minus 25%.

    Auch ist der Kostendeckungsgrad des Krankentransportwesens der Beklagten mit jeweils ca. 89 % in den Jahren 2010 und 2011 zwar defizitär, aber nicht in einem solchen Maße mit Verlusten behaftet, dass die Zulassung eines weiteren KTW notwendigerweise zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, vgl. demgegenüber die deutlichen geringeren Kostendeckungsgrade in den Urteilen des OVG NRW vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 - www.nrwe.de, Rn. 107, und - 13 A 1557/06 -, www.nrwe.de, Rn. 102 bis 106.

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10  

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

    Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .
  • VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 7 K 4350/12  

    Keine isolierte Anfechtbarkeit von Inhaltsbestimmungen; Beeinträchtigung des

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -, www.nrwe.de, vom 10. Juni 2008 - 13 A 1779/06 -, juris, und vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -, DVBl. 2007, 1503.
  • VG Münster, 11.12.2013 - 7 K 1492/12  

    - Funktionsschutzklausel; - Krankentransport; - KTW

    vgl. auch die prognostizierten Umsatzrückgänge in OVG NRW, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 - : minus ca. 17 %; Urteil vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 - : minus ca. 19 %; Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 2541/04 -: minus ca. 25 %, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -: minus 25 bis 75%; Beschluss vom 22. September 2010 - 13 A 1047/10 -: minus 25%.
  • VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 7 K 8443/12  

    Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransporten mit

    Sie hat im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 10. Juni 2008 - 13 A 1779/06 - und vom 16. September 2008 - 13 A 2763/06 -, jeweils juris, keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Genehmigung von Krankentransport- bzw. Rettungstransportfahrten innerhalb des Stadtgebiets Düsseldorf.
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