Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2493/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21357
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2493/03 (https://dejure.org/2009,21357)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.09.2009 - 17 A 2493/03 (https://dejure.org/2009,21357)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. September 2009 - 17 A 2493/03 (https://dejure.org/2009,21357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zahlung von über Pauschalbeträgen hinausgehenden Gebühren; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz; Erhebung von Gebühren für Trichinenuntersuchungen und bakteriellen Untersuchungen bei Schweinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 14 K 5077/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2493/03
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10

    Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

    Gebührenrechtlicher Veranlasser ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992  3 C 2.90, BVerwGE 91, 109; OVG NRW, Urteile vom 16. September 2009  17 A 2493/03, 17 A 2508/03, juris).
  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Gebührenrechtlicher Veranlasser ist, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BFH, Beschluss vom 22. Februar 2011, VII B 210/10, BFH/NV 2011, 1038; BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, und vom 14. Juni 2005, 1 C 15.04, BVerwGE 124, 1; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2009, 17 A 2493/03, 17 A 2508/03, juris), d. h. Veranlasser ist, wer in seiner Person objektiv in rechtlich zurechenbarer Weise einen Tatbestand setzt, an den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum Tätigwerden und eine Kostenpflicht knüpft, also wer die als Amtshandlung zu qualifizierende Tätigkeit der Behörde in Gang setzt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 1 L 92/08, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009 2 L 78/08, Landes- und Kommunalverwaltung - LKV - 2009, 329, juris m. w. N.; ThürOVG, Urteil vom 26. November 2009 3 KO 749/07, ThürVBl 2010, 130, m. w. N., zitiert nach juris).
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