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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10   

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https://dejure.org/2011,44441
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10 (https://dejure.org/2011,44441)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.09.2011 - 12 A 2308/10 (https://dejure.org/2011,44441)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. September 2011 - 12 A 2308/10 (https://dejure.org/2011,44441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1211/12

    Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

    - 9 B 66.08 -, DVBl. 2010, 575, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2011 - 12 A 2308/10 -, juris.
  • VG Arnsberg, 26.11.2013 - 11 K 2605/12

    Jugendhilferechtliche Kostenzusagen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16.09.2011 - 12 A 2308/10 - Schindler, in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 4. Auflage, 2011, § 5, Rdnr. 19 und § 77, Rdnr. 2.
  • VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15

    Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen

    Durch die Kostenübernahmevereinbarung vom 25.01.2013 wurde vielmehr ein eigenes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff SGB X) begründet.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33/91 -, Rn. 16 - 17, juris (zu einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers aufgrund der Sozialhilfebedürftigkeit eines Mieters) sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.05.2013 - 3 A 18/13 -, Rn. 37 ff, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.09.2011 - 12 A 2308/10 -, Rn. 35, juris.) Hier hat der Beklagte sich mittels einer individuellen Kostenvereinbarung, die an die mit dem Landkreis Dahme-Spreewald getroffenen Vereinbarungen anknüpft, vertraglich gegenüber dem Leistungserbringer verpflichtet, die Kosten der in der Erklärung näher bezeichneten Unterbringung eines Hilfeempfängers zu übernehmen.
  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2812

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet für Anspruch auf Kostenübernahme aus

    An dieser Einschätzung ändert auch die ab 1. August 2007 bzw. ab 1. Januar 2008 geschlossenen Leistungsvereinbarungen und die Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII nichts (a.A. wohl OVG NRW v. 16.9.2011, 12 A 2308/10 - juris, Rn. 29 ff., ohne jedoch die Frage weiter zu problematisieren).
  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2815

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

    An dieser Einschätzung ändert auch die ab 1. Januar 2007 geschlossene Leistungsvereinbarung und die Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII nichts (a.A. wohl OVG NRW v. 16.9.2011, 12 A 2308/10 - juris, Rn. 29 ff., ohne jedoch die Frage weiter zu problematisieren), so dass es nicht darauf ankommt, ob die Entgeltvereinbarung (ggf. stillschweigend) verlängert wurde.
  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4691

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

    An dieser Einschätzung würde auch eine geschlossene Leistungsvereinbarung und eine Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII nichts ändern (a.A. wohl OVG NRW v. 16.9.2011, 12 A 2308/10 - juris, Rn. 29 ff., ohne jedoch die Frage weiter zu problematisieren).
  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2811

    Rechtswegverweisung - Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

    An dieser Einschätzung würde auch eine geschlossene Leistungsvereinbarung und eine Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII nichts ändern (a.A. wohl OVG NRW v. 16.9.2011, 12 A 2308/10 - juris, Rn. 29 ff., ohne jedoch die Frage weiter zu problematisieren).
  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4371

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet - zwischen Hilfeempfänger und

    (a.A. wohl OVG NRW v. 16.9.2011, 12 A 2308/10 - juris, Rn. 29 ff., ohne jedoch die Frage weiter zu problematisieren).
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