Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 4 E 562/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 67 Abs. 4; VwGO § 165 S. 1
    Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamten zurückweisenden Beschluss

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 08.12.2015 - 1 E 93/15

    Erinnerung; Beschwerde; Gerichtsbesetzung; Einigungsgebühr; Erinnerungsgebühr

    1 Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. August 2014 - 5 E 57/14 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 5 f.; OVG NRW, Beschl. v. 16. September 2015 - 4 E 562/15 -, juris Rn. 2), ist zulässig, aber unbegründet.
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