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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50094
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15 (https://dejure.org/2015,50094)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.10.2015 - 2 A 812/15 (https://dejure.org/2015,50094)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - 2 A 812/15 (https://dejure.org/2015,50094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
    Auch bedurfte die Einführung einer Rundfunkbeitragspflicht nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 31/15 - juris, Rn. 11 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, vom 16. Oktober 2015 - 2 A 812/15 -, vom 3. September 2015 - 2 A 1667/15 -, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 -, vom 12. August 2015 - 2 A 499/15 -, jeweils juris, jeweils m. w. N.
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