Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anerkennungsgrundsatz Ausstellermitgliedstaat EU-Fahrerlaubnis EU-Führerschein EU-Führerscheinrichtlinie Meldebescheinigung ordentlicher Wohnsitz unbestreitbare Information Wohnsitz Wohnsitzerfordernis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EU-Führerscheinrichtlinie; Meldebescheinigung; ordentlicher Wohnsitz; unbestreitbare Information; Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wohnsitzprinzip und zur Bewertung einer polnischen Meldebescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Anerkennung polnischer Fahrerlaubnis bei Vorliegen von Informationen zu fiktivem Wohnsitz bei Erteilung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 L 3773/15  
    EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 (Hofmann) -, Rn. 43 bis 51, 65 und 85, juris, mit weiteren Nachweisen betreffend die 2. EU-Führerscheinrichtlinie; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2014 - 16 A 1292/10 -, Rn. 20 ff., juris.

    vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2011 - C-184/10 (Grasser) -, Rn. 24 und 32, juris; vom 1. März 2012 - C-467/10 (Akyüz) -, Rn. 62 ff., juris; und vom 26. April 2012 - C-419/10 (Hofmann) -, Rn. 48, 65 und 85, juris; BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 -, Rn. 12, juris; zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2014 - 16 A 1292/10 -, Rn. 20 ff., juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2014 - 16 A 1292/10 -, Rn. 16, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 3 B 21.14 -, juris; BayVGH, Urteil vom 11. November 2013- 11 B 12.1326 -, Rn. 19, juris.

  • VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654  

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Aus einer im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellungsmitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung können sich unbestreitbare Informationen darüber ergeben, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (vgl. OVG NW, U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10  

    Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2014 - 16 A 1292/10 -, juris, Rn. 16; Bay. VGH, Urteil vom 11. November 2013 - 11 B 12.1326 -, juris, Rn. 19; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl. 2013, § 28 FeV Rn. 56.
  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Denn aus einer im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellungsmitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung können sich unbestreitbare Informationen darüber ergeben, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (vgl. OVG NW, U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - juris).
  • VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Von der Nichteinhaltung der Wohnsitzvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die EU-Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erworben wurde, zu dem der Fahrerlaubnisinhaber ausweislich einer behördlichen Mitteilung des Ausstellungsmitgliedstaats dort nicht mehr einwohnermelderechtlich gemeldet war oder keine 185 Tage im Kalenderjahr dort gemeldet war und - wie hier - ein substantiierter Gegenvortrag des Betroffenen nicht vorliegt (BVerwG, B. v. 22.10.2014 - 3 B 21/14 - ZfSch 2015, 58 = juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 35, U. v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 - juris Rn. 28; OVG NW, U. v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - juris).
  • VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078  

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U. v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B. v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW, U. v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U. v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 S 14.591  

    Sofortverfahren

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW; U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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