Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14   

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https://dejure.org/2016,5110
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14 (https://dejure.org/2016,5110)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2016 - 11 A 1292/14 (https://dejure.org/2016,5110)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2016 - 11 A 1292/14 (https://dejure.org/2016,5110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch gegen den eingreifenden Hoheitsträger; Gewichtige Mitverantwortlichkeit des Betroffenen an der Entstehung des Schadens

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG
    Herstellung eines Netzanschlusses im Wege der Folgenbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch gegen den eingreifenden Hoheitsträger; Gewichtige Mitverantwortlichkeit des Betroffenen an der Entstehung des Schadens

  • rechtsportal.de

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch gegen den eingreifenden Hoheitsträger; Gewichtige Mitverantwortlichkeit des Betroffenen an der Entstehung des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 7 K 1616/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14

    Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG

    Danach hat derjenige, der durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 7; grundlegend BVerwG, Urt. v. 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (370 f.) = juris, Rn. 30 ff., und 25.08.1971 - IV C 23.69 -, DVBl. 1971, 858 (859) = juris, Rn. 16 ff).

    Dieser Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin - die nicht schon dem Ausschreibungsverfahren widersprochen, sondern sich daran beteiligt habe und erst gegen die Rahmenvereinbarung Bedenken geäußert hat - an der Entstehung des "Schadens" eine ins Gewicht fallende Mitverantwortlichkeit treffen würde (OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 9; s. a. grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (111 f.) = juris, Rn. 40 ff.).

  • VG München, 09.02.2017 - M 10 K 15.5222

    Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Regenwasserkanals und Anschluss an

    Nach ständiger Rechtsprechung findet der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch seine Grundlage im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten (BVerwG, U.v. 19.7.1984 - BVerwGE 69, 366; U.v. 26.8.1993 - Bargteheide - BVerwGE 94, 100; BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 10; B.v. 21.12.2012 - 4 ZB 12.1573 - juris Rn. 11; U.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - juris Rn. 14; OVG NRW, B.v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14 - juris Rn. 7).

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn der erstrebte Zustand nach der derzeitigen Rechtsordnung unzulässig ist (BVerwG, U.v. 26.8.1993 - a.a.O., Rn. 44; OVG NRW, B.v. 17.3.2016 - a.a.O., Rn. 11).

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