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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11   

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https://dejure.org/2016,13361
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11 (https://dejure.org/2016,13361)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2016 - 19 A 2330/11 (https://dejure.org/2016,13361)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11 (https://dejure.org/2016,13361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer Terrororganisation (hier: Al Qaida und Ansar al-Islam); Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad als Unterstützungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Auch im Sinne von § 35 StAG sind "wesentlich' für den Erlass des Verwaltungsakts unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu entscheidungserheblichen Tatsachen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11; Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 29 zu § 35 StAG).
  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Ausländer den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Ausländer kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 69).

    Dabei muss insbesondere auch die Loyalitätserklärung jedenfalls hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachenerklärungen der Sache nach vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben werden, wobei wahrheitswidrige Erklärungen eines Einbürgerungsbewerbers zu den Ausschlussgründen des § 11 StAG - gleichsam als Anknüpfungspunkt für eine Täuschung im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG - die Rücknahme der Einbürgerung rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.7.2016 - 1 B 78/16 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 71 ff.).

    Dabei werden nicht nur gewaltanwendende oder vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen erfasst, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche; bei einer exilpolitischen Betätigung muss die Eignung hinzutreten, die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu einem ausländischen Staat zu belasten oder zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 33).

    Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142 und juris Rn. 19 f.; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Antragsgegnerin insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 17).

    Im Hinblick auf diese Tatsachen erscheint demnach eine Täuschungshandlung bzw. ein vorsätzliches Verschweigen von wesentlichen Angaben bzw. eine Kausalität im Sinne eines Erwirkens der Einbürgerung (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 24.2.2011 - 1 A 327/10 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 77) zweifelhaft.

  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

    Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

    Das Abstandnehmen von sicherheitsgefährdenden Handlungen ist ein innerer Vorgang und erfordert daher das Vorliegen äußerlich feststellbarer Umstände, die eine Veränderung der bisher gezeigten Einstellung als wahrscheinlich erscheinen lassen; Voraussetzung für eine derartige Annahme ist in jedem Fall eine Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns, ohne die die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage hat (vgl. OVG NW, U.v. 17.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17

    Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2016- 19 A 2330/11 -, juris Rn. 69 m.w.N., OVG NRW, Urteilvom 10. Dezember 2015 - 19 A 254/13 -, juris Rn. 99.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 19 A 439/15

    Erwirken der Einbürgerung durch vorsätzlich unrichtige Angaben über die

    BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 1 B 78.16 -, juris, Rdn. 9; OVG NRW, Urteil vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11 -, juris, S. 32 des Urteilsabdrucks (insoweit nicht in juris).
  • VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16

    Einbürgerung - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung

    so die h.M., wonach die Unanfechtbarkeit der zu Grunde liegenden Verfügung nicht vorausgesetzt wird; s. etwa: Kopp/Ramsauer, VwVfG (des Bundes), 17. Aufl. 2016, § 52 Rn. 7 sowie Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG (des Bundes), 8. Aufl. 2014, § 52 Rn. 17; ferner: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, zitiert nach juris.
  • VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1625/18
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11 -, juris, Rn. 28 f. m. w. N.
  • VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045

    Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen

    Eine unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (OVG Münster, U.v. 17.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris).
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