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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99   

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https://dejure.org/1999,10054
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99 (https://dejure.org/1999,10054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.05.1999 - 18 B 783/99 (https://dejure.org/1999,10054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 (https://dejure.org/1999,10054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens; Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt; Nichterfüllung der Passpflicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 17 A 55/11

    Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer

    Soweit die Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des ebenfalls mit ausländerrechtlichen Fragen befassten 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111, meinen, ein genereller Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung sei mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts nicht vereinbar, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.

    Zum einen bezogen sich die Ausführungen in dem in der Zulassungsbegründung benannten Beschluss des 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999, a.a.O., auf § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1996 - I B 3/44.40 - und nicht auf § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - 18 B 1349/07

    Einstweilige Anordnung Aufenthaltserlaubnis Erteilungsverfahren

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. April 1999 - 19 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449, und vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111.
  • VGH Hessen, 11.05.2007 - 7 TG 651/07

    Einstweilige Anordnung: Zur Beweislast für die Ausschlussgründe der

    Der Anordnungsgrund - die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen gerichtlichen Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen - resultiert daraus, dass nur durch den vorläufigen Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet sichergestellt werden kann, dass ihm die Bleiberechtsanordnung Hessen, die an einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet anknüpft, zugute kommen kann (vgl. zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn nur durch sie gewährleistet werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem begünstigten Personenkreis zugute kommt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111; Marx, ZAR 2007, 43 [53]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

    Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen

    Ob für extreme Ausnahmefälle, z. B. ein Aufenthaltserlaubnisverfahren nach einer Bleiberechtsregelung (§ 23 AufenthG, früher: § 32 AuslG; vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 17. Mai 1999, InfAuslR 2000, 111), etwas anderes zu gelten hat, kann offen bleiben, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 18 B 743/02
    vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111.
  • VG Potsdam, 01.04.2011 - 8 L 809/09

    Abschiebung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis,

    Darüber hinaus kann eine Duldung zur Sicherung des aufenthaltsrechtlichen Anspruchs dann geboten sein, wenn die Abschiebung zu einer Vereitelung des Anspruchs führen würde, wie dies in Fällen des § 104a und § 25 Abs. 5 AufenthG zu gewärtigen wäre (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17.5. 1999 - 18 B 783/99 - InfAuslR 2000, 111 und Beschluss vom 30. August 2007 - 18 B 1349/07 - NVwZ 2008, 232; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2010 - OVG 3 S 46.10 - S. 4 E.A.).
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