Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3926
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00 (https://dejure.org/2002,3926)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.05.2002 - 13 A 5293/00 (https://dejure.org/2002,3926)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - 13 A 5293/00 (https://dejure.org/2002,3926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    GG: Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 10; TKG: § 89 Abs. 2, 4, 10; § 90 Abs. 1 u. 2
    Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freigabe des Telekommunikationsdienstes erst nach Identitätsnachweis ; Verpflichtung der Anbieter von Prepaid-Produkten zur Führung von Kundendateien mit Rufnummer, Name und Anschrift des Nummerinhabers; Verpflichtung der Anbieter von Prepaid-Produkten zur Prüfung der ...

  • beck.de (Leitsatz)

    Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 563
  • K&R 2003, 36
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00

    Rechtsnatur eines Schreibens des Bundesministeriums für Post und

    Vielmehr ist die Beantwortung der insoweit entscheidenden Fragen und der Ausgang der Parallelverfahren - 13 A 5293/00 und 5294/00 - offen.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass die Frage der Verpflichtung eines Anbieters von Prepaid-Produkten im Sinne der Leitlinien Gegenstand der - zugelassenen - Berufungen 13 A 5293/00 und 5294/00 ist und der Beklagten im Falle der Verneinung einer solchen Verpflichtung nicht nur aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten eine zwangsweise Durchsetzung ihres Bescheides vom 26. September 1997 gegen die Klägerin verwehrt sein dürfte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5294/00
    In seinem Beschluss vom heutigen Tage im parallelen Verfahren 13 A 5293/00 hat der Senat zu den eine Konkretisierung und detailierte Beschreibung der Handlungs- und Verhaltenspflichten der Telekommunikationsdiensteanbieter aus § 91 Abs. 1 TKG darstellenden Leitlinien der Beklagten zu dieser Vorschrift ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht