Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08   

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https://dejure.org/2010,5045
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08 (https://dejure.org/2010,5045)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2010 - 13 A 2749/08 (https://dejure.org/2010,5045)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 13 A 2749/08 (https://dejure.org/2010,5045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme "Neuordnung des Untersuchungstrakts und Behandlungstrakts"; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Bescheidungsanspruchs im Hinblick auf den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Förderung einer Baumaßnahme; Unterbleiben einer vom Bundesgesetz vorgesehenen Aufstellung eines Investitionsprogramms als für einen Krankenhausträger beachtliche Rechtsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme "Neuordnung des Untersuchungstrakts und Behandlungstrakts"; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Bescheidungsanspruchs im Hinblick auf den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Förderung einer Baumaßnahme; Unterbleiben einer vom Bundesgesetz vorgesehenen Aufstellung eines Investitionsprogramms als für einen Krankenhausträger beachtliche Rechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1120
  • DÖV 2010, 867
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

    Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale

    113 vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, GesR 2010, 561; Ruffner, in: Epping/Hillgruber, a. a. O., Art. 12 Rn. 19, m. w. N.

    Zur unterbliebenen Aufnahme in den Krankenhausplan vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O., 224, 229 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, 719; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 30. August 1993 - 13 A 2834/92 -, juris, und vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O, sowie Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362: Krankenhäusern dürfen nicht in existenzgefährdender Weise Refinanzierungsmöglichkeiten genommen werden.

    121 vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

    Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale

    113 vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, GesR 2010, 561; Ruffner, in: Epping/Hillgruber, a. a. O., Art. 12 Rn. 19, m. w. N.

    Zur unterbliebenen Aufnahme in den Krankenhausplan vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O., 224, 229 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, 719; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 30. August 1993 - 13 A 2834/92 -, juris, und vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O, sowie Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362: Krankenhäusern dürfen nicht in existenzgefährdender Weise Refinanzierungsmöglichkeiten genommen werden.

    121 vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O.

  • OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

    Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm

    Denn das Verwaltungsgericht ist der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach ein Krankenhausträger keine unmittelbaren oder mittelbaren Rechte auf Aufnahme in ein konkretes Investitionsprogramm oder gar auf eine konkrete Förderung herleiten könne (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.2010 - 13 A 2749/08 -, juris Rn. 36), nicht vollständig gefolgt.

    Die Vereinbarkeit dieses Zustandes mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 GG hat das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 17. Juni 2010 - 13 A 2749/08 -, juris Rn. 38 ff. mit ausführlicher Argumentation bejaht.

  • VG Bremen, 14.12.2017 - 5 K 3792/16
    Aus ihm können deshalb auch von dem Krankenhausträger keine unmittelbaren oder mittelbaren Rechte weder auf Aufnahme in ein konkretes Investitionsprogramm noch gar auf eine konkrete Förderung hergeleitet werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2010 - 13 A 2749/08 -, Rn. 36, juris).
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