Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • nomos.de PDF, S. 52

    Zur Abgrenzung von Abfall und Produkt - hier: Lösemitteldestillat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der Produktion entstehenden Destillaten einer Harzfabrik; Art der Auslegung des Begriffs des Abfalls; Verständnis des Wortes Entledigung bei Stoffen; Zweckbestimmung als Abgrenzungsmerkmal für die Differenzierung zwischen einem Stoff als Erzeugnis oder Abfall zur Verwertung; Dem Betreiber nicht auferlegungsfähige Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1600 (Ls.)
  • DÖV 2006, 793



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2250/07

    Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine

    Der Qualifizierung des Harzöls als Produktionsrückstand, der gleichwohl nicht als Abfall zu werten ist, steht auch die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2005 (Urteil, 8 A 1598/04, ZUR 2005, 608 = GewArch 2006, 173) nicht entgegen.
  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07

    Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren

    In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten, auf deren Gewinnung die jeweilige Herstellungshandlung auch ausgerichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -, Palin Granit, NVwZ 2002, 1362; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 1598/04 -, GewArch 2006, 173).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08

    Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht;

    Der Senat folgt diesen überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 8 - 11 des Urt.-Abdr.; vgl. dazu auch OVG B-Stadt, Urt. v. 17.08.2005, 8 A 1598/04, NuR 2006, 798 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 1315/04

    Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;

    OVG NRW, Urteile vom 17.8.2005 - 8 A 1598/04 - und vom 19.5.2005 - 8 A 2228/03 -, jeweils in Bezug auf das ebenfalls in diesem Zusammenhang stehende abfallbehördliche Nachweisverfahren.
  • VG Wiesbaden, 15.08.2007 - 4 E 815/06

    Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt

    Diese typisch abfallrechtliche energetische Verwertung des Harzöls durch die Klägerin macht den Produktionsrückstand nicht zum Nebenprodukt (a.A. das Urteil des OVG Münster, UPR 2006, 77 ff., auf das die Klägerin sich beruft).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 17 U 108/06

    Maßstab für die Beurteilung der Beitragserhebung in der gesetzlichen

    Bei den von ihr eingesetzten Stoffen handele es sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - Urteil vom 18.04.2002 - C-9/00 - Rechtssache "Palin Granit Oy"; Beschluss vom 15.01.2004 - C-235/02 - Rechtssache "Saetti und Frediani" - sowie der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 17.08.2005 - 8 A 1598/04 -, in der das OVG die vom EuGH geprägten Vorgaben auf das deutsche Recht übertragen habe, ausschließlich um Produkte, soweit es die Hauptunternehmen (Geschäftsfelder Gips und Chemikalien) betreffe.
  • VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S.

    Gleichwohl ist ein Stoff einer in Anhang I genannten Stoffgruppe in europarechtskonformer Auslegung nicht allein deshalb Abfall, weil er einem in Anhang II genannten Verwertungsverfahren zugeführt wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 1598/04 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2006, 91ff., mit Nachweisen zur europarechtlichen Rechtsprechung.
  • VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.08.2005 - 8 A 1598/04 -, juris Rn. 31.
  • VG Arnsberg, 03.04.2006 - 14 K 2327/05

    Wohin mit dem "beraubten" Abfall?

    Das in diesen Bestimmungen im Einzelnen geregelte Nachweisverfahren stellt sich als ein abgestuftes Überwachungssystem für die Abfallwirtschaftsbehörden dar, um diesen Behörden (Hervorhebung durch die Kammer) eine effektive Überprüfung zu ermöglichen, ob Abfälle in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt werden, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 1598/04 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter 2006 S. 91 (93 r) mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.
  • VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03

    Bewertung eines industriellen Chemienebenproduktes; Berücksichtigung der

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 1598/04 -, NRWE, mit Nachweisen zur europarechtlichen Rechtsprechung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 36/08
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