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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18.EK   

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https://dejure.org/2019,33033
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18.EK (https://dejure.org/2019,33033)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.09.2019 - 13 D 60/18.EK (https://dejure.org/2019,33033)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2019 - 13 D 60/18.EK (https://dejure.org/2019,33033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung der Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit; Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verhaltensauffälligkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

    Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

    Außerdem habe sie sich in dem vor dem Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren 13 D 60/18 als Vertreterin des beklagten Landes zur Sache eingelassen.

    Das vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig gewesene Verfahren 13 D 60/18, in dem sie in ihrer Funktion als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts das beklagte Land vertreten hat, ist nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

    Die in dem Entschädigungsklageverfahren 13 D 60/18 ergangene Entscheidung ist nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, weshalb diese Vorbefassung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen kann (vgl. § 14 Abs. 1 Buchst. b VerfGHG).

    Die im Verfahren 13 D 60/18 abgegebene Klageerwiderung der abgelehnten Richterin enthält auch inhaltlich nichts, was die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte.

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