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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 B 1190/20 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2020 - 12 B 1190/20 (https://dejure.org/2020,32119)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 19 L 1310/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 B 1190/20
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - 12 B 169/23
Benachrichtigung der Eltern über die Zuweisung des Betreuungsplatzes durch das …
Ungeachtet der Frage der Rechtsnatur der mit Schreiben des Heilpädagogischen Kinderdorfs C. , Familienzentrum Die H. I. , vom 4. November 2022 erteilten "Zusage unter Vorbehalt" für einen Betreuungsplatz "zum voraussichtlichen Vertragsbeginn 01.08.2023 [...] mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden", vgl. zur Bindungswirkung einer Reservierungsvereinbarung: OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2020 - 12 B 1190/20 -, juris Rn. 5 ff., legt der Antragsteller schon nicht dar, dass es sich hierbei um die von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommene Benachrichtigung über die Zuweisung des Betreuungsplatzes nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KiBiZ durch das Jugendamt handelt.