Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im Ermittlungsverfahren; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; "äußere Ehre"; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr; Abwägung Informationsinteresse und Persönlichkeitsrechte; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Privilegierung amtlicher Verlautbarungen; identifizierende Berichterstattung; Namensnennung; Ortsbezug; Verständlichkeit; Androhung Ordnungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im Ermittlungsverfahren; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; "äußere Ehre"; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr; Abwägung Informationsinteresse und Persönlichkeitsrechte; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Privilegierung amtlicher Verlautbarungen; identifizierende Berichterstattung; Namensnennung; Ortsbezug; Verständlichkeit; Androhung Ordnungsgeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtlich der Verwendung der Begriffe "betrügerisch" und "Tätergruppe"; Androhung eines Ordnungsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 20 L 1693/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

Papierfundstellen

  • StV 2018, 210 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Dortmund, 15.02.2018 - S 52 KA 139/17  

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten

    Die Annahme, dass "eine Behörde im Regelfall"( ) "ihre Maßnahmen für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen" werde, "von diesen Abstand zu nehmen" (so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, Rn. 20, juris), gilt im vorliegenden Fall also gerade nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2018 - 12 S 69.17  

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; vorbeugend; kommunale Vertretung;

    Ein derartiger im Wege einstweiliger Anordnung sicherungsfähiger Unterlassungsanspruch steht ihm nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nur dann zu, wenn durch die von der Antragsgegnerseite beabsichtigte Veröffentlichung eine Verletzung seines grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder sonstiger subjektiver Rechte droht (vgl. zum allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch: BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 - juris Rn. 16).
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