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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 9 A 3822/97   

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https://dejure.org/1998,7058
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 9 A 3822/97 (https://dejure.org/1998,7058)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.11.1998 - 9 A 3822/97 (https://dejure.org/1998,7058)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 (https://dejure.org/1998,7058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pfändungsfreibetrag; Herabsetzung; Wohnraumkostenanteil; Pfändung wegen Unterhaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1120 (Ls.)
  • NZM 1999, 773
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2004 - L 8 AL 17/03

    Zur inhaltlichen Überprüfung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das

    In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

    Aufgrund der soeben dargestellten Rechtslage bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

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