Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07, 20 B 1667/07   

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https://dejure.org/2007,8904
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07, 20 B 1667/07 (https://dejure.org/2007,8904)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2007 - 20 B 1586/07, 20 B 1667/07 (https://dejure.org/2007,8904)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07, 20 B 1667/07 (https://dejure.org/2007,8904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen vorerst gestoppt

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

    Auf Antrag der Kläger zu 1., 2. und 4. hat der Senat mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07 - die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederhergestellt, soweit der Betrieb der Rohrleitungsanlage zugelassen worden ist.

    Sollte den Senatsbeschlüssen vom 17. Dezember 2007, die in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Kläger zu 1., 2. und 4. ergangen sind (20 B 1586/07 und 20 B 1667/07), zu entnehmen sein, dass sich die Erforderlichkeit des Vorhabens im Sinne der Rechtfertigung der Planung ohne Anknüpfung an ein gemäß gesetzlicher Vorschriften für die Planfeststellung nach § 20 UVPG in Betracht kommendes Planungsziel aus im öffentlichen Interessen liegenden volkswirtschaftlichen und/oder umweltmäßigen Auswirkungen des Vorhabens ergeben kann, wird an dieser Auffassung nicht festgehalten.

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

    Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat diese beiden Entscheidungen auf Beschwerden der Kläger zu 1., 2. und 4. mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 geändert: Es hat die aufschiebende Wirkung der Klagen der Kläger wieder hergestellt, soweit der Betrieb der Rohrleitungsanlage zugelassen worden ist; im Übrigen hat es die Beschwerden (hinsichtlich des Baus bzw. der Errichtung) zurückgewiesen (20 B 1586/07 und 20 B 1667/07).
  • VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09

    Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline

    Der Antrag auf Abänderung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07 - wird abgelehnt.

    Die von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 19. März 2009 vorgebrachten veränderten Umstände führen hinsichtlich des Betriebs der Rohrfernleitungsanlage nicht zu einer Änderung der in den ursprünglichen Aussetzungsverfahren in der Beschwerdeinstanz durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelungen; es verbleibt bei der in dessen beiden Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 (20 B 1586/07 bzw. 20 B 1667/07) insoweit wieder hergestellten aufschiebenden Wirkung der aktuell unter dem Aktenzeichen 3 K 1599/07 geführten Klage (ehemalige Aktenzeichen 3 K 1599/07 betreffend die Antragsteller zu 2. und 3. und - vor Verbindung - 3 K 1647/07 betreffend den Antragsteller zu 1.).

  • VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10

    Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt

    Es liegt auf der Hand, dass nicht jede beliebige Verbesserung bei betrieblichen Abläufen und Produktionsmethoden im Zusammenhang mit der Erzeugung, Bereitstellung und Verteilung von Roh- oder Vorprodukten und die damit verbundene Frage der Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Schaffung weiterer Arbeitsmöglichkeiten von einem solchen Bezug zum Wohl der Allgemeinheit geprägt ist, dass sie, wenn sie nicht mit eigenen privatwirtschaftlichen Mitteln bewirkt werden kann, einen enteignenden Zugriff auf Flächen Dritter rechtfertigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 20 B 1586/07 -, [...] RdNr. 25).

    Diese Bestimmung widerspiegelt voraussichtlich nur eine prinzipielle Anerkennung der Gemeinnützigkeit und der Möglichkeit der Enteignung für ein noch im Einzelnen zu prüfendes und unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes zu bewertendes Vorhaben (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007, a.a.O., [...] RdNr. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    Zwar hat der Senat die aufschiebende Wirkung von zwei Klagen Dritter gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Betriebes der Rohrleitungsanlage, wieder hergestellt.
  • VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10

    Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd

    Bezieht sich aber der Planfeststellungsbeschluss wie hier nicht auf eine Fachplanung, ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht auf der Ebene der vorliegend wohl nicht erforderlichen Planrechtfertigung (so aber ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 20 B 1586/07 -, [...] , zur privatnützigen Planfeststellung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Kohlenmonoxid, wobei das OVG - insoweit kaum nachvollziehbar - die Planrechtfertigung sogar am enteignungsrechtlichen Maßstab des Wohls der Allgemeinheit nachArt. 14 Abs. 3 GG misst), sondern nur im Rahmen des Abwägungsgebots vorzunehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    Zwar hat der Senat die aufschiebende Wirkung von zwei Klagen Dritter gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Betriebes der Rohrleitungsanlage, wieder hergestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    Zwar hat der Senat die aufschiebende Wirkung von zwei Klagen Dritter gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Betriebes der Rohrleitungsanlage, wieder hergestellt.
  • VG Düsseldorf, 10.02.2009 - 3 L 64/09

    Kein Etappensieg der Stadt Solingen in Sachen Bayer-Pipeline

    Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07 - und - 20 B 1667/07 -, jeweils Juris-Dokumentation und NRWE-Entscheidungssammlung, bestätigt worden.
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