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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11   

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https://dejure.org/2012,46557
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11 (https://dejure.org/2012,46557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2012 - 12 A 1994/11 (https://dejure.org/2012,46557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 12 A 1994/11 (https://dejure.org/2012,46557)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 31.05.2017 - 26 K 8246/16
    Eine Regelung entfaltet unechte Rückwirkung, wenn sie auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, der gesetzliche Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden waren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.12.2012 - 12 A 1994/11 - juris, Rn. 39.

    Im vorliegenden Fall liegt in dem Umstand, dass nach der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG an den Kläger der Rückzahlungszeitraums auf 20 Jahre bzw. dessen Hemmung durch zwischenzeitlich gewährte Freistellungen für höchstens 10 Jahre begrenzt wurde, bereits deshalb keine unechte Rückwirkung, weil es in Bezug auf die jeweils nur zeitabschnittsweise gewährte und von einer rechtzeitigen Antragstellung abhängige Freistellung nach § 18a BAföG für im Zeitpunkt ihres Wegfalls noch nicht beschiedene Zeitabschnitte schon unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes schutzwürdigen und hinreichend verfestigten Rechtsposition des Klägers als betroffenen Darlehensnehmer fehlte, vgl. zur Abschaffung des sog. Kinderteilerlasses OVG NRW, Urteil vom 17.12.2012 - 12 A 1994/11 - juris, Rn. 40 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 - BvR 2628/07 - BverfGE 128, 90 - juris.

    Insbesondere, wenn wie im vorliegenden Fall die beeinträchtigte Rechtsposition - deren Bestehen hier einmal unterstellt wird - auf staatlicher Gewährung beruht, geht der verfassungs-rechtliche Vertrauensschutz jedenfalls nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren, OVG NRW, Urteil vom 17.12.2012 - 12 A 1994/11 - juris, Rn. 50 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07 und 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90, juris.

  • BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

    Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F.

    Köln OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 17.12.2012 - AZ: OVG 12 A 1994/11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12

    Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 2012 - 12 A 962/11 -, - 12 A 1994/11 -, sowie - 12 A 1790/12 -.
  • VG Köln, 22.02.2017 - 26 K 6020/16

    Rückzahlung der gewährten BAföG-Förderung während des Studiums als Zuschuss und

    vgl. z.B. OVG NRW, Urteil v. 17. Dezember 2012 - 12 A 1994/11 -, Bl. 21 - 22 des amtl.
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