Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46558
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12 (https://dejure.org/2012,46558)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2012 - 12 A 876/12 (https://dejure.org/2012,46558)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 (https://dejure.org/2012,46558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 21 K 310/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 28.09.2018 - 2 K 5270/14
    Für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB entsprechend, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff.; Thüringisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N. zum Streitstand in der obergerichtlichen Rechtsprechung.
  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten

    Würde der Rückerstattungsanspruch rechtlich - unter Außerachtlassung des subsidiären Charakters dieses Rechtsinstituts - als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch qualifiziert, der den in §§ 812 ff. BGB geregelten bereicherungsrechtlichen Grundsätzen folgt und für den ursprünglich eine 30jährige Verjährungsfrist galt, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138) in eine dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB n.F. modifiziert wurde (s. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 10.05 - NJW 2006, 3225; U.v. 15.5.2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153; OVG NW, U.v. 17.12.2012 - 12 A 876/12 - juris Rn. 45 ff.), hätte die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet.
  • VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15

    Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff.; Thüringisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N. zum Streitstand in der obergerichtlichen Rechtsprechung.
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