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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09.AK   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 474n als Ortsumgehung bzgl. Einwendungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften durch einen Naturschutzverein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 474n als Ortsumgehung bzgl. Einwendungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften durch einen Naturschutzverein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 374



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09  

    Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln)

    Im Übrigen erklärten die Kläger, dass sie sich den Vortrag des im Verfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzvereins zu Eigen machten.

    Schließlich erklären die Kläger erneut, sie machten sich den Vortrag des im Verfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzvereins zur defizitären Ermittlung hinsichtlich des Artenschutzes, zum "Übersehen" zahlreicher Tötungs- und Eingriffstatbestände sowie hinsichtlich erheblicher Ermittlungsdefizite zu Eigen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der hierzu vom Beklagten vorgelegten Unterlagen sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2012 gemachten und im Verfahren 11 D 70/09.AK beigezogenen planfestgestellten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Unabhängig davon, ob die Anhörungsbehörde gehalten gewesen wäre, im Erörterungstermin die zuvor als Bestandteil der Umweltverträglichkeitsstudie (vgl. Ordner 5, Beiakte - im Folgenden: BA - 31 zu 11 D 70/09.AK) ausgelegten Verkehrsuntersuchungen (vgl. Bl. 21 und 32 BA 32 zu 11 D 70/09.AK) ergänzend durch einen Gutachter der Ingenieurgruppe IVV B. erläutern zu lassen, ist jedenfalls nicht dargetan oder ersichtlich, dass ein etwaiger Mangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

    Nach der im Verwaltungsverfahren erstellten Verkehrsprognose ergibt sich für den Kreis Recklinghausen für die Jahre 2010 bis 2015 eine Veränderung von (nur) - 0, 5 %, wobei der Durchgangsverkehr nahezu komplett auf die Ortsumgehung mit einer Belastung von bis zu 8.000 Kfz DTV verlagert werden kann (vgl. Kurzfassung Verkehrsuntersuchung vom Juli 2005, S. 6 und 21, BA 31 zu 11 D 70/09.AK).

    Soweit sich die Kläger den Vortrag des im Verfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzvereins "zu Eigen" machen und damit der Sache nach eine Unverträglichkeit des Vorhabens mit dem FFH-Gebietsschutz und dem Artenschutz rügen, ist dahingehenden Einwänden nicht weiter nachzugehen, weil die Kläger hiermit gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n. F.) präkludiert sind.

    Bereits in der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung des Büros G. & T. vom Januar 2000 (Leiste 2 BA 28 zu 11 D 70/09.AK, S. 14 Tab. 3) ist eine detaillierte Liste der Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie in der M. im Auswirkungsbereich der B 474n nebst ergänzenden Erläuterungen enthalten (Leiste 2 BA 28 zu 11 D 70/09.AK, S. 14 ff., insbesondere S. 19).

    Der Erläuterungsbericht der ursprünglichen Planunterlagen ging ebenfalls auf mögliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets "M. " ein (Unterlage 1 BA 2 zu 11 D 70/09.AK, S. 31 f.) und verneinte negative Wirkungen des Vorhabens auf dieses Gebiet.

    Hinsichtlich des Artenschutzes enthielten die ebenfalls offengelegten ursprünglichen Planunterlagen (vgl. etwa Sonderkartierung Fauna, Januar 1997, Leiste 1 BA 28 zu 11 D 70/09.AK, S. 30 ff. und Tabelle S. 34; Ergänzende Untersuchung zur Berücksichtigung der streng geschützten Arten 2005, Unterlage 13.0.2, BA 3 zu 11 D 70/09.AK, S. 3 f. und 15 ff.) detaillierte Angaben, ohne dass die Kläger in ihren Einwendungen hierauf auch nur sinngemäß eingegangen sind.

    Auf Grund der zum Gegenstand der Planungsentscheidung gemachten artenschutzrechtlichen Untersuchung ist der Beklagte bei der Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu dem Ergebnis gelangt, dass zumutbare Alternativen im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG 2009 fehlen (vgl. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Januar 2010, Unterlage 13.0.5 EPB, BA 44 zu 11 D 70/09.AK, S. 100 ff.).

    Die von dem im Verfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzverein vorgeschlagene Variante einer östlichen Umfahrung des Waldgebiets "Die E. " ist keine "echte" Alternative.

    Hiervon ausgehend begegnet die dem Planfeststellungsbeschluss und den zu seinem Gegenstand gemachten Lärmtechnischen Unterlagen (PFB A. 2.1, lfd. Nr. 13, S. 11, i. V. m. Übersichtslageplan, Unterlage 12.1, BA 2 zu 11 D 70/09.AK; PFB B. 5.3.6.1.4, S. 79) zu Grunde liegende Annahme, die Schutzbedürftigkeit des Campingplatzes ergebe sich wegen der Außenbereichslage nach den Immissionsgrenzwerten für ein Mischgebiet, keinen Bedenken.

    Für die auf dem Campingplatz belegenen und der Trasse der B 474n am nächsten liegenden Immissionspunkte C 101.1 und C 101.2 (vgl. Übersichtslageplan, Unterlage 12.1, BA 2 zu 11 D 70/09.AK) sind unter Berücksichtigung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h Beurteilungspegel von 56 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts bzw. 52 dB(A) tags und 46 dB(A) nachts berechnet worden (PFB A. 2.1, lfd. Nr. 13, S. 11, i. V. m. Berechnungsergebnisse - Neubau der B 474n -, Unterlage 12.3, Tabelle S. 22, BA 2 zu 11 D 70/09.AK; PFB B. 5.3.6.1.8, S. 83).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09  

    Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine

    Im Übrigen erklärte der Kläger, er mache sich weiterhin die Ausführungen des im Parallelverfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzvereins zu Eigen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der hierzu vom Beklagten vorgelegten Unterlagen sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2012 gemachten und im Verfahren 11 D 70/09.AK beigezogenen planfestgestellten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Zudem ergibt sich nach der im Verwaltungsverfahren erstellten Verkehrsprognose für den Kreis Recklinghausen für die Jahre 2010 bis 2015 eine Veränderung von (nur) - 0, 5 %, wobei der Durchgangsverkehr nahezu komplett auf die Ortsumgehung mit einer Belastung von bis zu 8.000 Kfz DTV verlagert werden kann (vgl. Kurzfassung Verkehrsuntersuchung vom Juli 2005, S. 6 und 21, Beiakte - im Folgenden BA - 31 zu 11 D 70/09.AK).

    Probleme aus Gründen der Umweltverträglichkeit, die nicht zu bewältigen wären, sind prognostisch nicht erkannt worden (vgl. insbesondere Bl. 92 ff. der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der B 474n im Abschnitt E. /X1. - Teil 2 - Auswirkungsprognose und Variantenvergleich, Ordner 3, BA 29 zu 11 D 70/09.AK).

    Auf Grund der zum Gegenstand der Planungsentscheidung gemachten artenschutzrechtlichen Untersuchung ist der Beklagte bei der Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu dem Ergebnis gelangt, dass zumutbare Alternativen im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG 2009 fehlen (vgl. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Januar 2010, Unterlage 13.0.5 EPB, BA 44 zu 11 D 70/09.AK, S. 100 ff.).

    Die von dem im Verfahren 11 D 70/09.AK klagenden Naturschutzverein vorgeschlagene Variante einer östlichen Umfahrung des Waldgebiets "Die E1.

    Bezogen auf artenschutzrechtlich relevantere Vogelarten könnte die Ostumfahrung sogar mit größeren Betroffenheiten verbunden sein (vgl. Froelich & Sporbeck, Stellungnahme 2012, BA 50 zu 11 D 70/09.AK, Anlage 2, S. 29 ff.).

    Die vom Kläger unter Bezugnahme auf die Einwendungen im Planaufstellungsverfahren und das Klagevorbringen eines Naturschutzverbandes im Parallelverfahren 11 D 70/09.AK geltend gemachten Verstöße der Planfeststellung gegen die FFH-Richtlinie oder die Vogelschutzrichtlinie bzw. gegen die europäisches Recht umsetzenden nationalen Vorschriften greifen nicht durch.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09  

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    Der Senat hat mit Urteil vom 18. Januar 2013 (zum Teil veröffentlicht in DVBl. 2013, 374 = Langtext in juris) die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444  

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

    Es besteht auch nicht etwa eine Pflicht zur laufenden Anpassung an etwaige neue Prognosen durch die Planfeststellungsbehörde (s. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 A 10/95, Rn. 18, 19, B.v. 25.5.2005 - 9 B 41/04 - juris Rn. 22, U.v. 7.3.2007 - 9 C 2/06 - juris Rn. 20, 21, U.v. 20.1.2010 - 9 A 22/08 - juris Rn. 27, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - juris Rn. 74, U.v. 26.5.2011 - 7 A 10/10 - juris Rn. 36, U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - juris Rn. 23, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18 und auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 164 ff.).

    Eine Verschiebung des Prognosehorizonts 2015 gemäß dem Verkehrsgutachten auf das Jahr 2020 ohne weitere Erhöhung im Weg einer Fortschreibung war hier möglich (s. allgemein zu einer Fortschreibung BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - juris Rn. 74, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18 sowie auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 176).

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578  

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

    Es besteht auch nicht etwa eine Pflicht zur laufenden Anpassung an etwaige neue Prognosen durch die Planfeststellungsbehörde (s. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 A 10/95, Rn. 18, 19, B.v. 25.5.2005 - 9 B 41/04 - juris Rn. 22, U.v. 7.3.2007 - 9 C 2/06 - juris Rn. 20, 21, U.v. 20.1.2010 - 9 A 22/08 - juris Rn. 27, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - juris Rn. 74, U.v. 26.5.2011 - 7 A 10/10 - juris Rn. 36, U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - juris Rn. 23, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18 und auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 164 ff.).

    Eine Verschiebung des Prognosehorizonts 2015 gemäß dem Verkehrsgutachten auf das Jahr 2020 ohne weitere Erhöhung im Weg einer Fortschreibung war hier möglich (s. allgemein zu einer Fortschreibung BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - juris Rn. 74, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18/11 - juris Rn. 18 sowie auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 176).

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450  

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

    Dahinstehen kann die Antwort auf die Frage, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverband das Fehlen einer Planrechtfertigung zu rügen vermag (offen gelassen durch BVerwG, U.v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - und U.v. 3.5.2013 - 9 A 16.12 - und U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12; verneint von OVG Lüneburg, U.v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 -, juris Rn. 51, s. auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09. AK).

    Weiterhin obliegt anerkannten Naturschutzverbänden in einem Verbandsklageverfahren die Substantiierung erhobener naturschutzrechtlicher Einwendungen (s. grundlegend BVerwG, U.v. 22.1.2004 - 4 A 4/03 - und U.v. 9.7.2008 - 9 A 14/07 - juris Rn. 49 sowie HessVGH, U.v. 10.3.1992 - 2 UE 969/88 - juris Rn. 52 und OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 89).

  • VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13  

    Popularklage gegen Bebauungsplan

    Dass die Arten für die Bewertung im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in "Gilden" zusammengefasst worden sind, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. OVG NW vom 18.1.2013 Az. 11 D 70/09.AK m. zust. Anm. Stüer, DVBl 2013, 382/383).
  • VG Minden, 22.03.2013 - 11 K 2242/11  
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.01.2013 - 11 D 70/09.AK -, juris Rn. 295.
  • OVG Sachsen, 06.06.2013 - 4 A 434/12  

    Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmauer, Präklusion; Europäische

    Maßgebend ist insoweit, dass der vom Gerichtshof der Europäischen Kommission im Zusammenhang der Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften in erster Linie angesprochene Effektivitätsgrundsatz (Urt. v. 16. Mai 2000 - Rs. C- 78/98 - Slg. 2000 S. 1-3201 Rn. 31) dann nicht durchgreifen kann, wenn ein Gesichtspunkt in Streit steht, der vom Betroffenen bei seiner Beteiligung im Verwaltungsverfahren nicht ansatzweise innerhalb der Frist angesprochen wurde (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18. Januar 2013 - 11 D 70/09. AK -, DVBl. 2013, 374, juris Rn. 89 f.) Hier hat die Klägerin in ihrem fristgerechten und umfangreichen Einwendungsschreiben vom 12. März 2009 eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht angesprochen.
  • VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15  

    Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in

    vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2013 - 11 D 70/09 -, JURIS- Rz. 353 ff.
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