Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1051/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4289
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1051/90 (https://dejure.org/1992,4289)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.1992 - 4 A 1051/90 (https://dejure.org/1992,4289)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - 4 A 1051/90 (https://dejure.org/1992,4289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sperrzeitverkürzung; Bedürfnisprüfung; Öffentliches Bedürfnis; Bedarfslücke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Oldenburg, 02.08.2001 - 12 B 2450/01

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ermessensentscheidungen

    Ein öffentliches Bedürfnis ist nur dann anzunehmen, wenn aus der Sicht der Allgemeinheit - und nicht nur aus der des an einer Verkürzung interessierten Gewerbetreibenden oder eines begrenzten Bevölkerungskreises - eine Bedarfslücke besteht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 A 1051/90 -, OVGE 42, 256 = GewArch 1992, 394).

    Das gegebenenfalls vorhandene öffentliche Interesse an einer Sperrzeitverkürzung muss daher das öffentliche Interesse überwiegen, dem die allgemeine Sperrzeit zu dienen bestimmt ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 1992, a.a.O.).

    Es müssten solche örtlichen Verhältnisse am Ort der Gaststätte, d.h. in ihrer näheren oder gegebenenfalls auch ihrer weiteren Umgebung vorliegen, die sich von den örtlichen Verhältnissen, in denen Gaststätten während der allgemeinen Sperrzeitregelung zulässigen Weise betrieben werden, unterscheiden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 1992, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 19.05.2011 - 4 K 225/11

    Keine Sperrzeitverkürzung für Spielhalle in Kaiserslautern

    Dabei muss sich die Bedarfslücke auf die jeweilige Betriebsart, nicht auf den einzelnen Betrieb beziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 1992 - 4 A 1051/90 -, GewArch 1992, 394).

    Ungeachtet dessen können die Besucher auch die im weiteren Umfeld der Spielhallen der Klägerin befindlichen Spielhallen aufsuchen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 1972 - IV A 1190/70 -, GewArch 1972, 195 und Urteil vom 18. Februar 1992 - 4 A 1051/90 -, GewArch 1992, 394).

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle

    Da es sich bei der Regelung in § 3 Abs. 1 u. 2 SperrzeitVO um eine echte Ausnahmevorschrift und nicht bloß um einen Erlaubnisvorbehalt handelt, müssen hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der allgemeinen Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1976, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.2.1992, GewArch 1992 S. 394 ).
  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

    Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung

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