Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08   

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https://dejure.org/2009,394
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2009,394)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2009 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2009,394)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2009,394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (70)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …

    Wegen der Einordnung des Bundesligamanagerspiels als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStVtrG BW ist nicht ohne weiteres das Entschließungsermessen im Hinblick auf eine Untersagung unerlaubten Glücksspiels wegen dessen Strafbarkeit gemäß § 284 Abs. 1 StGB auf Null reduziert (vgl.: OVG Münster, Beschluss vom 18.02.2009 - 4 B 298/08 -, juris).(Rn.33).

    Deswegen kann auch bei der Annahme eines von der strafrechtlichen Qualifizierung abweichenden ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriffs und der Einordnung des Bundesligamanagerspiels als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV nicht davon gesprochen werden, dass hier das Entschließungsermessen des Beklagten, unerlaubtes Glücksspiel zu untersagen, wegen dessen Strafbarkeit gemäß § 284 Abs. 1 StGB auf Null reduziert ist (vgl. dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2009 - 4 B 298/08 -, juris;… Dietlein/Hecker/ Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 17).

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Eine solche Vermutung finde in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze, zudem sei eine Monopolregelung auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu: OVG Münster, Beschluss vom 18.02.2009, 4 B 298/08, zitiert nach juris Rn. 54 ff. und Beschluss vom 07.03.2008, 4 B 298/08, zitiert nach juris Rn. 11).
  • OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

    Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig

    Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums dürften - auch wenn man das Erfordernis einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren unterstellt - erst dann überschritten sein, wenn die gesetzliche Regelung einzelner Glücksspielbereiche für sich genommen nicht erforderlich und geeignet ist oder die differenzierte Regelung verschiedener Glücksspielsektoren nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze nicht hinreichend sachlich gerechtfertigt ist vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.2.2009 - 4 B 298/08 - sowie auch BayVGH, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 CS08.1909 -, jeweils zitiert nach Juris.

    Im Hinblick darauf, dass auch das Rennwett- und Lotteriegesetz ebenso wie die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels an Spielautomaten Vorschriften zur Beschränkung des Spielbetriebs beinhalten, die ebenfalls maßgeblich durch das gesetzgeberische Anliegen bestimmt sind, die Gelegenheit zum Spiel zu begrenzen vgl. dazu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.2.2009 - 4 B 298/08 -, zitiert nach Juris, kann von daher selbst bei einer Gesamtbetrachtung der unterschiedlichen Regelungen sämtlicher Glücksspielsektoren die vom Europäischen Gemeinschaftsrecht geforderte Kohärenz nicht ohne Weiteres verneint werden.

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