Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 9 A 2550/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12684
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 9 A 2550/08 (https://dejure.org/2010,12684)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2010 - 9 A 2550/08 (https://dejure.org/2010,12684)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 9 A 2550/08 (https://dejure.org/2010,12684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verrechnung von Investitionsaufwendungen als selbstständige Forderung gegen die Abgabenforderung einer Behörde für eine Abwasserbeseitigung; Festsetzungsverjährung nach § 77 Abs. 2 S. 2 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) bei der Verrechnung von Kanalinvestitionen bei der Abwasserbeseitigung; Durchbrechung einer bestandskräftigen Festsetzung unter Berufung auf § 10 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verrechnung von Investitionsaufwendungen als selbstständige Forderung gegen die Abgabenforderung einer Behörde für eine Abwasserbeseitigung; Festsetzungsverjährung nach § 77 Abs. 2 S. 2 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ( LWG NRW) bei der Verrechnung von Kanalinvestitionen bei der Abwasserbeseitigung; Durchbrechung einer bestandskräftigen Festsetzung unter Berufung auf § 10 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( AbwAG )

Verfahrensgang

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