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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 12 B 1931/04   

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https://dejure.org/2005,23126
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 12 B 1931/04 (https://dejure.org/2005,23126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.03.2005 - 12 B 1931/04 (https://dejure.org/2005,23126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 (https://dejure.org/2005,23126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Grundrechts auf Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG der als Leistungserbringer in Betracht kommenden Träger der freien Jugendhilfe; Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit durch eine Wettbewerbsbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

    Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass als Einschränkung der Berufsfreiheit nicht allein Gebote und Verbote in Betracht kommen; es genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, Beschl. v. 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 -, NJW 1992, 2621; BVerwG, Urt. v. 13.05.2004 - 3 C 45.03 -, NJW 2004, 3134 [3135]; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 18.03.2005 - 12 B 1931/04 -, juris, Rdnr. 7).
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