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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09   

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https://dejure.org/2011,10317
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09 (https://dejure.org/2011,10317)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 (https://dejure.org/2011,10317)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. März 2011 - 12 A 1878/09 (https://dejure.org/2011,10317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen bei Abgabe eines Gegenbekenntnisses zur russischen Nationalität seiner mit ihm eingereisten Mutter; Erfordernis der Rückkehr in das Herkunftsgebiet allein zur Stellung eines Aufnahmeantrags ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen bei Abgabe eines Gegenbekenntnisses zur russischen Nationalität seiner mit ihm eingereisten Mutter; Erfordernis der Rückkehr in das Herkunftsgebiet allein zur Stellung eines Aufnahmeantrags ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

    Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer

    Das OVG NRW habe außerdem im Beschluss vom 03.12.2009 - 12 A 1878/09 - des Bruders der Klägerin klargestellt, dass es für die Beurteilung des Anspruchs auf das am 28.03.1999, dem Zeitpunkt der Einreise, geltende Recht ankomme.

    Die Beklagte weist ergänzend darauf hin, dass der Antrag des Bruders der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG durch rechtskräftige Entscheidung des OVG NRW vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 - abgelehnt worden sei.

    Vielmehr ist bei Anträgen auf nachträgliche Aufnahme im Härteweg ebenfalls die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 - 5 C 38/06 - , Urteil vom 22.04.2004 - 5 C 27.02 - , Beschluss vom 04.01.2005 - 5 B 132.04 - ; OVG NRW, Urteil vom 27.05.2011 - 12 A 2561/09 - ; Urteil vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 - .

    C. , eine deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, so auch OVG NRW, Urteil vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 - im Verfahren des Bruders der Klägerin, P1.

    Der davon abweichenden, nur kurz begründeten, Beurteilung des OVG NRW im Urteil vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 - (S. 18) im Verfahren des Bruders, das eine familiäre Sprachvermittlung aufgrund der Erklärungen der Mutter bejaht, folgt das erkennende Gericht nicht.

    Der Begründung des VG Leipzig im Urteil vom 14.04.1995 - 5 K 1379/01 - (Bl. 273 ff. Beiakte 4), bestätigt durch Urteil der OVG NRW vom 18.03.2011 im Verfahren des Bruders P1.12 A 1878/09 (Bl. 159 ff. der Gerichtsakte) wird insoweit in vollem Umfang gefolgt.

    C. , hat sich noch im Jahr 1999 - also kurz vor der Ausreise - einen Inlandspass mit Eintragung der russischen Volkszugehörigkeit ausstellen lassen und hierdurch ebenfalls ein Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.03.2011 - 12 A 1878/09 - S. 15, Bl. 111 ff. ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 802/13

    Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft einer Person nach der Rechtslage bei

    Dementsprechend stellte der 12. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 18. März 2011 - 12 A 1878/09 -, juris, Rdnr. 59, für den am 22. September 1980 geborenen Bruder der Klägerin, Herrn P1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2014 - 2 A 759/14

    Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104 = juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 A 2607/13 -, Urteil vom 18. März 2011 - 12 A 1878/09 -, juris Rn. 40, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 -, DVBl. 2010, 1309 = juris Rn. 18, jeweils m.w.N.
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