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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 9 A 1148/03   

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https://dejure.org/2007,19446
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 9 A 1148/03 (https://dejure.org/2007,19446)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2007 - 9 A 1148/03 (https://dejure.org/2007,19446)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2007 - 9 A 1148/03 (https://dejure.org/2007,19446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung eines Universitätsklinikums von Gebühren für eine Untersuchung nach § 64 Arzneimittelgesetz (AMG); Erhebung einer Gebühr für die Besichtigung einer zentralen Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin; Voraussetzungen für ein Umlegen einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 605/04

    Befreiung eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe von den Gebühren einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 9 A 1148/03
    Allerdings verlangt § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW nach der Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.2.2007 - 9 A 605/04 -, juris, dass Dritte mit dem betreffenden Betrag zumindest mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 9 A 948/07

    Erforderlichkeit einer satzungmäßig zulässigen Umlegung eines Gebührenbetrags auf

    2007, 402; Beschluss vom 18.4.2007 - 9 A 1148/03 -, KStZ 2008, 29, ist gemäß § 8 Abs. 2, 2. Halbsatz GebG NRW für den Ausschluss der Gebührenfreiheit lediglich die rechtliche Möglichkeit erforderlich, den betreffenden Gebührenbetrag auf Dritte umzulegen.
  • VG Saarlouis, 13.10.2009 - 3 K 32/09

    Aufsichtsklage; Gebührenbefreiung

    zum Ausschluss der Gebührenbefreiung auch bei nur mittelbarer Abwälzung auf Dritte: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2008 - 7 A 11218/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2007 - 9 A 1148/03 - VG Köln, Urteil vom 08.11.2002 - 25 K 2156/01 -.
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