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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12   

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https://dejure.org/2013,10112
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12 (https://dejure.org/2013,10112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2013 - 1 A 2093/12 (https://dejure.org/2013,10112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 (https://dejure.org/2013,10112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nebentätigkeit öffentlicher Dienst Abführungspflicht Stiftung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nebentätigkeit; öffentlicher Dienst; Abführungspflicht; Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a.F.; Schlüssigkeit des rechtlichen Modells der Vermeidung der Doppelalimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a.F.; Schlüssigkeit des rechtlichen Modells der Vermeidung der Doppelalimentation

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 819
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

    Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    Zusammenfassend habe das OVG NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15;

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14;

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16;

    Zusammenfassend habe das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erst im April 2013 (Beschluss vom 18. April 2013 - 1 A 2093/12 -, juris) festgestellt, dass die Alimentation der Richter und Beamten seit Jahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde.
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