Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16   

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https://dejure.org/2018,12532
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16 (https://dejure.org/2018,12532)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2018 - 15 A 270/16 (https://dejure.org/2018,12532)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 (https://dejure.org/2018,12532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks; Entstehen der Beitragspflicht mit der Anlage einer für ein Gewerbegrundstück erforderlichen Zufahrt von der Anlage aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks; Entstehen der Beitragspflicht mit der Anlage einer für ein Gewerbegrundstück erforderlichen Zufahrt von der Anlage aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16

    Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines

    Wegen der Einzelheiten der Ausgestaltung der Erschließungsanlage und der Lage der angelegten Überfahrtsbereiche wird auf den Lageplan Blatt I 7 der Beiakte 2a in dem Verfahren 15 A 270/16 Bezug genommen.

    Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in dem Parallelverfahren, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 - juris Rn. 13 ff., welches unter anderem die Erschließungsbeitragspflicht der GbR X.     für das Flurstück 824 zum Gegenstand hatte, diesbezüglich von einem Gestaltungsmissbrauch nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 42 Abs. 1 AO ausgegangen ist.

    Insoweit wird insbesondere auch auf den Lageplan zu den Baulasten KU 124/125 (Beiakte 2a in dem Verfahren 15 A 270/16, Bl. II 70) verwiesen, auf dem die Zufahrt sowie die auf dem nördlichen Teil des Flurstücks 796 gelegenen LKW-Stellplätze nebst Tankstelle eingezeichnet sind.

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