Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1228
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinden ; Aufwendungen der Geschäftsführung an Gruppen des Rates ohne Fraktionsstatus; Finanzhoheit der Gemeinden durch gesetzlich geordnetes Haushaltswesen; Organisationshoheit aufgrund der institutionellen Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 59
  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
  • DÖV 2003, 258
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, NWVBl. 2002, 384 (385 f.).

    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, a.a.O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, S. 10 und 12 des Urteilsabdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 15 B 2713/04

    Fraktionsgemeinschaft "Technische Fraktion" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

    Hier wird der eigentliche Sinn des Zusammenschlusses deutlich: Es geht nicht um die finanzielle Abdeckung der sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktion in Verfolgung ihrer Koordinationsaufgabe, vgl. zum Zweck der Fraktions- und Gruppenfinanzierung in Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung des einzelnen Mitglieds der Vertretung OVG NRW, Urteil vom 30.3.2004 - 15 A 2360/02 -, NVwZ-RR 2004, 674 (676); Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, NVwZ-RR 2003, 59 (60), sondern um die rechtswidrige Erhöhung der dem einzelnen Mitglied zustehenden und nur von ihm zu verwaltenden Aufwandsentschädigung.
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