Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13086
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08 (https://dejure.org/2008,13086)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2008 - 19 B 870/08 (https://dejure.org/2008,13086)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 19 B 870/08 (https://dejure.org/2008,13086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen Rechtsfolge bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen; Pflicht zu einer Einzelfallprüfung betreffs der Bewertung einer mündlichen Prüfung wie eine ungenügende Leistung bei einer vom Schüler zu ...

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 4 L 648/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 1 A 282/07

    Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen

    c) Soweit die Klägerin in ihrem Berufungsvorbringen auf Rechtsprechung verweist, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei typisierenden Gesetzesbestimmungen auch im Bereich gebundener Verwaltungsentscheidungen als ergänzendes, die Würdigung des Einzelfalles erst ermöglichendes Korrektiv angewandt hat, BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, juris, Rn. 19; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13/08 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - 19 B 870/08 -, juris, Rn. 11, und vom 26. Mai 2009 - 18 E 1230/08 -, juris, Rn. 11; zum Ganzen - zum Teil kritisch - auch Naumann, Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen, DÖV 2011, 96 ff., bezieht sich dies auf Rechtsmaterien (Ausländerrecht, Prüfungsrecht, öffentlich-rechtliche Geldforderung), die keine hinreichende Vergleichbarkeit mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall aufweisen und für die - anders als für das Versorgungsrecht der Beamten und Soldaten - insbesondere kein strikter Gesetzesvorbehalt gilt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - 19 A 3506/07

    Anwendbarkeit des Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes

    OVG NRW, Beschluss vom 18.6.2008 - 19 B 870/08 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 19 B 1019/08

    Ausreichen eines lediglich mit einer nicht näher konkretisierten Verschlechterung

    OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2008 19 B 870/08 .
  • VG Köln, 10.03.2014 - 10 L 373/14

    Berücksichtigung der Altersgrenze bei der Zulassung zur Externenabiturprüfung

    Eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ist bis zum Prüfungstermin im April 2014 nicht zu erwarten, und es ist dem Antragsteller unzumutbar, sein Prüfungswissen für einen unabsehbaren Zeitraum zu erhalten, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2008 - 19 B 870/08 -, juris, m.w.N.
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