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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02   

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https://dejure.org/2002,18611
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02 (https://dejure.org/2002,18611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2002 - 21 A 1191/02 (https://dejure.org/2002,18611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 21 A 1191/02 (https://dejure.org/2002,18611)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen.

    Soweit hierzu ausweislich der beigezogenen Akten 21 A 1191/02 geltend gemacht worden ist, der Plan stehe mit den übergeordneten landesplanerischen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes nicht in Einklang, bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob ein solcher Verstoß ohne weiteres zur Folge hätte, dass von einem Fehlen eines Braunkohlenplanes und damit einem Verstoß gegen einen aus § 34 Abs. 5 Satz 1 LPlG NRW 1994 abgeleiteten landesrechtlichen Planungsvorbehalt vgl. zu einem entsprechenden Planungsvorbehalt etwa Degenhart, Probleme der Braunkohlenplanung, in: Erbguth u. a. (Hrsg.), Planung, Festschrift für Hoppe, 2000, S. 695 ff. (707), auszugehen wäre, da die Rügen jedenfalls in der Sache den Braunkohlenplan nicht zu erschüttern vermögen.

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