Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17   

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https://dejure.org/2018,23600
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17 (https://dejure.org/2018,23600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2018 - 4 A 2921/17 (https://dejure.org/2018,23600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 4 A 2921/17 (https://dejure.org/2018,23600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 9 K 1178/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

    Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz;

    Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 2018 - 4 A 2921/17 -, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

    Wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (B.v. 13.7.2015 - 6 S 679/15 - juris Rn. 6 f. unter ausdrücklichem Hinweis auf die abweichende Rechtslage in Bayern) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (B.v. 18.7.2018 - 4 A 2921/17 - juris Rn. 4 - 13) die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Schließung einer ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle in § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO sehen, so lässt sich hieraus weder ein Argument gegen die Richtigkeit des von der Beklagten und vom Verwaltungsgericht vertretenen rechtlichen Ansatzes entnehmen, noch folgt aus diesem Umstand die Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung zur Klärung einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und anderen Oberverwaltungsgerichten.
  • VG Aachen, 13.03.2018 - 3 L 611/18

    Spielhalle; Einstellungsverfügung; Schließungsverfügung; Auswahlentscheidung;

    § 20 Abs. 1 AG GlüStV NRW i. V. m. § 9 GlüStV ist eine reine Zuständigkeitsnorm, die keine Eingriffsbefugnisse verleiht, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 11 ff. und - 4 A 2921/17 - juris, Rn. 7 ff.
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