Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 2 A 4336/96   

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https://dejure.org/1998,9233
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 2 A 4336/96 (https://dejure.org/1998,9233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.1998 - 2 A 4336/96 (https://dejure.org/1998,9233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 1998 - 2 A 4336/96 (https://dejure.org/1998,9233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Offiziers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher Volkszugehörigkeit durch Abstammung von deutschen Eltern; Ausschluss des Erwerbs der Spätsiedlereigenschaft wegen Erreichung einer herausgehobenen politischen oder beruflichen Stellung durch besondere Bindung an das totalitäre System; Sicherung des Alleinvertretungsanspruches einer kommunistischen Partei durch Schaffung eines besonderen Systems von Personalpolitik als wesentliches Merkmal des totalitären Systems

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die

    Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastpflicht der Beklagten für die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 2 b) BVFG, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 1998 - 2 A 4336/96 -, sind hier auch keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder ersichtlich, daß die vom Kläger zu 2) ausgeübte Funktion aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung im Einzelfall zur Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystem in besonderem Maße beigetragen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99

    Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder

    Sie hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung zur Auslegung des § 5 Nr. 1d) BVFG fest und verweist zusätzlich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.3.1999 - 5 C 2.99 und 5 C 5.99) und des OVG Münster (Urteile vom 17.3.1998 - 2 A 4942/95 - und vom 18.8.1998 - 2 A 4336/96) Aufgrund der Macht der Partei sei jede politische Stellung in der KPdSU zugleich eine herausgehobene politische Stellung in der Gesellschaft.

    Letztere machen nach Auffassung des Senats deutlich, daß es sich bei § 5 Nr. 1d) BVFG nicht um die gesetzliche Festschreibung eines fehlenden Kriegsfolgenschicksals , sondern in erster Linie um einen objektiven "Unwürdigkeitsgrund" handelt (ebenso OVG Münster, Urteile vom 17.3.1997 - OVG 2 A 4942/95 - und vom 18.8.1998 - OVG 2 A 4336/96 - sowie von Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Bd. 1, Vorbem. zu § 5 BVFG; tendenziell ebenso BVerwG, Urteil vom 21.10.1997 a.a.O.; offengelassen hingegen in BVerwG, Urteile vom 18.3.1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99

    Aussiedlerstatus für ehemalige Berufsoffiziere der früheren Sowjetarmee

    BVerwG 5 C 5.99 OVG 2 A 4336/96.
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