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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4415/03   

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https://dejure.org/2004,4909
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4415/03 (https://dejure.org/2004,4909)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.11.2004 - 7 A 4415/03 (https://dejure.org/2004,4909)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. November 2004 - 7 A 4415/03 (https://dejure.org/2004,4909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 6

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen zum Erlass einer Außenbereichssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Merkmal des bebauten Bereichs; Umfang der Geltung einer Außenbereichssatzung; Anforderungen an die den Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) rechtfertigenden Bebauung; Bestimmung der "Wohnbebauung von einigem Gewicht" durch eine absolute Mindestzahl ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05

    Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht;

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht (NuR 2005, 606) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die beantragte Genehmigung zu erteilen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4414/03

    Antrag auf Genehmigung einer außenbereichssatzung; Beschluss i.R.d. Aufstellung

    Deren Genehmigung ist Gegenstand des Verfahrens 7 A 4415/03.

    Schließlich dürfe auch das Verhältnis des Bereichs der hier strittigen Satzung und der im Parallelverfahren 7 A 4415/03 strittigen Satzung zum Ort N. nicht vernachlässigt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 4415/03 sowie der in beiden Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne Lichtbilder und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

    Aus den Gründen, die in dem vom Senat im Parallelverfahren gleichen Rubrums 7 A 4415/03 ergangenen Urteil vom heutigen Tag dargelegt sind, erscheint zumindest zweifelhaft, ob die Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnbebauung von einigem Gewicht" verneint hat.

  • VerfGH Bayern, 06.08.2010 - 10-VII-09

    Popularklage gegen Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB

    Darüber hinaus muss die Festlegung des Satzungsgebiets eine Bebauung umfassen, die als Weiler, Splittersiedlung oder sonstiger Siedlungsansatz zu qualifizieren ist, in dem die bodenrechtliche Situation auf eine weitere Bebauung im Wege der baulichen Verdichtung hindeutet (vgl. BVerwG vom 13.7.2006 = BVerwGE 126, 233/236; BayVGH NVwZ-RR 2000, 482 f.; BayVGH NVwZ-RR 2004, 13; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2004 = NuR 2005, 606; Niedersächsisches OVG vom 27.7.2000 = NVwZ-RR 2001, 368 f.; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 119 zu § 35).
  • VGH Bayern, 11.08.2020 - 1 N 17.1389

    Eine Außenbereichssatzung bedarf der städtebaulichen Erforderlichkeit

    Dabei kann dahinstehen, ob die städtebauliche Erforderlichkeit für den Erlass der Satzung von dem Merkmal "geordnete städtebauliche Entwicklung" miterfasst oder hiervon gesondert in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB zu prüfen ist (so BayVGH, U.v. 12.8.2003 - 1 BV 02.1727 - juris Rn. 27; offengelassen OVG NW, U.v. 18.11.2004 - 7 A 4415/03 - juris Rn. 103).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 10 D 27/07
    m.w.N. OVG NRW, Urteile vom 18.11.2004 - 7 A 4414/03 und 7 A 4415/03 -, letztgenannte Entscheidung: BRS 67 Nr. 112, sowie vom 8.6.2001 - 7 D 52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107; vgl. zu § 1 Abs. 3 BauGB: Bay.VGH, Urteil vom 12.8.2003 - 1 BV 02.1727 -, BRS 66 Nr. 112.
  • VG München, 24.03.2009 - M 1 K 08.2485

    Rechtaufsichtliche Beanstandung; Außenbereichssatzung; Bebauung von einigem

    Das Planungsinstrument der Außenbereichssatzung soll nicht die Erweiterung der von ihr erfassten Siedlungsansätze durch Ausdehnung in den unbeplanten Außenbereich hinein ermöglichen, sondern nur ihre bauliche Verdichtung durch Schließung vorhandener Lücken (OVG Münster v. 18.11.2004, Az. 7 A 4415/03 m.w.N., zitiert nach juris).
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