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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13   

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https://dejure.org/2013,52284
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13 (https://dejure.org/2013,52284)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.11.2013 - 12 A 2412/13 (https://dejure.org/2013,52284)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. November 2013 - 12 A 2412/13 (https://dejure.org/2013,52284)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

    Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der

    So hat der Senat noch in einem Beschluss vom 18. November 2013 - 12 A 2412/13 - zusammenfassend ausgeführt:.
  • VG Köln, 01.07.2015 - 19 K 5232/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2014 - 12 A 1906/14 -, juris, Beschluss vom 18.11.2013 - 12 A 2412/13 -, juris und Beschluss vom 31.03.2006 - 12 A 808/06 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.09.1998 - 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2013 - 12 A 2412/13 -, juris, Beschluss vom 31.03.2006 - 12 A 808/06 -, juris und Beschluss vom 29.08.2005 - 12 A 3380/02 -, juris.

  • VG Köln, 15.04.2016 - 19 K 5990/14

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung

    Unabhängig davon, dass hier nicht erkennbar wäre, dass der Satzungsgeber eine abschließende Regelung ohne Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten treffen wollte, wird der grundsätzlich bestehende Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers für die Erhebung von Elternbeiträgen, der etwa auch die Bestimmung beinhaltet, welcher Einkommensbegriff zugrunde gelegt wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2013 - 12 A 2412/13 - juris, eingeschränkt, wenn wie hier auf einen bestimmten Aspekt wie das Elterngeld abgestellt wird und hierfür konkrete bundesgesetzliche Regelung bestehen.
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