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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15   

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https://dejure.org/2015,39958
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15 (https://dejure.org/2015,39958)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2015 - 6 B 1180/15 (https://dejure.org/2015,39958)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 6 B 1180/15 (https://dejure.org/2015,39958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bewerbervergleich; Anforderungsmerkmal; Fachkraft; Auswahlentscheidung; Ratsbeschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer Auswahlentscheidung auf ein unzulässiges Anforderungsmerkmal; Überprüfung einer durch Ratsbeschluss getroffenen Auswahlentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer Auswahlentscheidung auf ein unzulässiges Anforderungsmerkmal; Überprüfung einer durch Ratsbeschluss getroffenen Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Münster, 03.01.2012 - 4 L 670/11

    Ernennung des vom Rat zum Beigeordneten der Stadt Münster für Bürgerservice,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15
    Selbst wenn mit der Antragsgegnerin angenommen würde, dass die Besetzung von Wahlbeamtenstellen, vgl. hierzu: VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, juris, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, juris, und auch jegliche andere Stellenbesetzung durch Ratsentscheidung Einschränkungen in den Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG nach sich zöge, wäre ihre Entscheidung rechtswidrig erfolgt.

    vgl. VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, a. a. O., Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/05 -, a. a. O., Rn. 21; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, juris, Rn. 19.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15
    vgl. VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, a. a. O., Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/05 -, a. a. O., Rn. 21; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, juris, Rn. 19.
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

    Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15
    Selbst wenn mit der Antragsgegnerin angenommen würde, dass die Besetzung von Wahlbeamtenstellen, vgl. hierzu: VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, juris, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, juris, und auch jegliche andere Stellenbesetzung durch Ratsentscheidung Einschränkungen in den Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG nach sich zöge, wäre ihre Entscheidung rechtswidrig erfolgt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 6 B 89/13

    Antrag eines Stadtvermessungsoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 6 B 1180/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 6 B 89/13 -, juris, Rn. 13 f. m. w. N.
  • OVG Sachsen, 05.07.2016 - 4 A 81/15

    Träger der freien Jugendhilfe, Förderung; Jugendbildungsreferent, Aufgaben;

    Ein pädagogischer oder sozialpädagogischer Hochschulabschluss wird - anders als in Ziffer 4.2.1 FRL - nicht verlangt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 18. Dezember 2015 - 6 B 1180/15 -, juris Rn.5).
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch ; Auswahlentscheidung ; Hochschule; Kanzler ; Wahl

    16/5410, S. 320; siehe auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 u. a. -, juris Rn. 168 (zum Brandenburgischen Hochschulgesetz); ferner OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 6 B 1180/15 -, juris Rn. 17 m. w. N., im Zusammenhang mit einer durch den Rat einer Gemeinde getroffenen Wahlentscheidung; siehe auch Beschluss der beschließenden Kammer vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13 -, juris Rn. 23, zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte bei der Wahl eines Beigeordneten einer Gemeinde.
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