Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15   

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https://dejure.org/2015,44040
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15 (https://dejure.org/2015,44040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2015 - 8 B 1108/15 (https://dejure.org/2015,44040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 (https://dejure.org/2015,44040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide gerichteten Klagen; Vollzug eines Verwaltungsakts mit belastender Wirkung für einen Dritten unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs (sog. faktische Vollziehung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide gerichteten Klagen; Vollzug eines Verwaltungsakts mit belastender Wirkung für einen Dritten unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs (sog. faktische Vollziehung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

    Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP);

    Der Antragsteller macht im vorliegenden Eilverfahren zunächst unter prozessualen Erwägungen und unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 - geltend, dass die in den Genehmigungen getroffenen Anordnungen der sofortigen Vollziehung nur relativ und zwar gegenüber demjenigen, gegenüber dem sie vorgenommen wurde, wirken würden.

    Denn dem nachträglich als Feststellungsantrag formulierten Hauptantrag fehlt unabhängig von der Frage, ob bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung die Folgen einer - behördlichen oder gerichtlichen - Vollziehbarkeitsanordnung nur gegenüber den Rechtsbehelfsführern eintreten, gegenüber denen die Anordnung vorgenommen wurde, mithin nur relativ wirken, so wohl OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 -, juris, Rn. 35 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1982 - 4 ER 401/81 -, juris, Rn. 16 sowie BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 -, juris, Rn. 13, das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 8 B 594/16

    Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für

    Der Senat hält insoweit nicht mehr an der in dem Beschluss gleichen Rubrums vom 18. Dezember 2015 in der Sache 8 B 1108/15 vertretenen gegenteiligen Auffassung fest.

    Dass die Änderungsbescheide vom 24. August 2015 hinsichtlich der hier in Rede stehenden, von den Änderungen nicht betroffenen und lediglich nachrichtlich wiederholten Bestandteile keine (neue) Klagefrist in Gang gesetzt haben, weil der Betrieb der WEA hier nur unwesentlich geändert wurde, hat der Senat bereits in dem Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 - dargelegt.

  • VG Minden, 08.11.2016 - 11 L 1110/16

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2015 - 8 B 1108/15 -, juris Rn. 38 ff.
  • VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16

    Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windfarm; optische; Beeinträchtigung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 253/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Zur weiteren Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in der Sache 8 B 1108/15 verwiesen.

    Offen bleiben kann, ob die Antragstellerin bzw. ihre Rechtsnachfolgerin mit Blick darauf, dass die am 1. September 2015 beim VG Minden erhobenen Drittanfechtungsklagen 11 K 2289/15 und 11 K 2290/15 aufschiebende Wirkung haben (vgl. Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 8 B 1108/15), noch ein Rechtsschutzinteresse an der Anordnung des Sofortvollzuges geltend machen kann.

  • VG Düsseldorf, 12.01.2017 - 28 L 3406/16

    Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 -, juris.
  • VG Köln, 18.04.2019 - 2 L 557/19
    OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2015 - 8 B 1108/15 -, juris, Rn. 38 ff.
  • VG Minden, 22.05.2017 - 11 L 2085/16
    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 8 B 1108/15 -, juris Rn. 20.
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) -

    Die Beantwortung der weiteren Frage, ob die Genehmigung vom 9. Dezember 2016 auch in der Fassung der Bescheide vom 11. Juli 2017 und 22. August 2017 sofort vollziehbar ist, ohne dass es hierzu einer erneuten Anordnung des Sofortvollzuges durch den Antragsgegner bedurft hätte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2005 - 7 ME 147/05 -, juris, Rnrn. 4 und 5, sowie OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2015 - 8 B 1108/15 -, juris, Rn. 34), führt das Verfahren auf neue Felder, ohne dass - was namentlich für die etwaige Vorwerfbarkeit des weiteren Verhaltens der Beigeladenen unter ordnungsrechtlichem Gesichtspunkt maßgeblich sein dürfte - der Antragsgegner sie bislang verneint hätte.
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