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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 E 666/18   

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 4 E 3/19  
    Denn der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom 18.12.2018 - 4 E 666/18 - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

    Der Senat hat die Ablehnung der Beschwerde durch Beschluss vom 18.12.2018 - 4 E 666/18 - nicht entgegen dem auf Beschlüsse entsprechend anwendbaren § 108 Abs. 2 VwGO, vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaier/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 122 Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.2.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78 = juris, Rn. 12, auf Umstände gestützt, zu denen sich der Antragsteller nicht äußern konnte.

    Im Übrigen hat der Senat die Ablehnung der Beschwerde durch Beschluss vom 18.12.2018 - 4 E 666/18 - nicht auf den Übertragungserlass gestützt und auch deshalb keine Überraschungsentscheidung getroffen, sondern den Anordnungsanspruch nach § 59 BHO bereits als vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht angesehen.

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