Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 303/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 K 3155/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 303/15



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15  

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass diese Posten ihrer Funktion nach der eines Leitenden Angestellten im Sinne der dem Senat aus dem zwischen der Beklagten und dem seinerzeit durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers vertretenen Kläger geführten Verfahren 1 A 303/15 bekannten beamtenrechtlichen Bewertungsarithmetik der Beklagten entsprachen (vorherige Tätigkeit als Leitender Angestellter zwingende Voraussetzung für eine Beförderung nach A 16 oder B 3) und damit mindestens nach Besoldungsgruppe A 16 eingestuft waren.

    Hierfür spricht im Übrigen auch, dass - jedenfalls nach den Angaben des Vertreters der Beklagten in dem Verfahren 1 A 303/15 - die Stellung eines Leitenden Angestellten nur im Wege der Beurlaubung erlangt werden konnte bzw. kann und die Beurlaubung des Klägers erst ab dem 1. Juli 1999 begann.

    vgl. zu dem Vorstehenden: Senatsurteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 -, juris, Rn. 44 ff. m. w. Nachw.

    Vorliegendes steht zwischen den Beteiligten letztlich nicht in Streit und entspricht zudem den Kenntnissen, die der Senat in dem bereits angesprochenen Verfahren 1 A 303/15 erlangt hat.

    vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 -, juris, Rn. 62; a.A. VG Köln, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - 15 L 1777/11 -, S. 3 des Beschlussabdrucks, vom 19. April 2012 - 15 L 148/12 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, und vom 7. Mai 2012 - 15 L 146/12 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, wo allerdings als Maßstab nicht § 5 Abs. 2 PostPersRG, sondern (nur) die internen Vorgaben in der Stellenbesetzungsrichtlinie der deutschen Telekom AG herangezogen werden.

    Letzteres trifft - was die Prozessvertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 A 303/15 gegenüber dem Senat bestätigt haben - in tatsächlicher Hinsicht zwar zu.

    vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 -, juris, Rn. 83 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 1 A 3020/15  

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter

    vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97 -, = VersR 1998, 237 = juris, Rn. 24; Zimmerling, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 Rn. 221; Mayen, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 839 Rn. 85; vgl. dazu, dass auch eine Nachfrage oder Erkundigung bei dem Dienstherrn nach der Zuordnung eines ausgeschriebenen Dienstpostens zu den Rechtsmitteln im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehören kann, das Senatsurteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 -, juris, Rn. 69 ff.
  • VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2007 - 2 B 15/07 -, juris, Rn. 10; dass., Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 -, juris, Rn. 13; OVG NW, Urteil vom 19.01.2017 - 1 A 303/15 -, juris, Rn. 76.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 1 A 2739/15  
    vgl. zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine unter Verletzung des Leistungsgrundsatzes erfolgten Vergabe von Beförderungsdienstposten auch: Senatsurteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 -, demnächst abrufbar bei juris.
  • VG Münster, 28.02.2017 - 5 K 1019/14  

    Treu und Glaube; Schadensersatz; Trennungsentscheidung; Beamter; Überleitung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - juris Rz. 6 m, w, N. sowie OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 A 303/15 .
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