Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4243
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01 (https://dejure.org/2003,4243)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.02.2003 - 18 A 3673/01 (https://dejure.org/2003,4243)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 18 A 3673/01 (https://dejure.org/2003,4243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH); Anfechtbarkeit mit Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts; Beruhen der Entscheidung auf Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Unzutreffende materiellrechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts (VG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 K 4185/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 616
  • DÖV 2003, 592
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

    Kennzeichnung von Fleischprodukten - Separatorenfleisch

    Die Verpflichtung zur Vorlage besteht nur für das letztinstanzliche Gericht nach Art. 234 Satz 3 EG, also nicht für das Verwaltungsgericht, sondern für das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des Zulassungsverfahrens (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.2.2002 - 18 A 3673/01 - NVwZ-RR 2003, 616).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - 18 A 783/07

    Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH

    vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2003 - 18 A 3673/01 -, NVwZ-RR 2003, 616 = AuAS 2003, 123;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2008 - 18 A 783/07

    Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH

    vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2003 - 18 A 3673/01 -, NVwZ-RR 2003, 616 = AuAS 2003, 123;.
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