Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; Verhaltensstörer; Zweckveranlasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; Verhaltensstörer; Zweckveranlasser

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 532



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 13.08.2018 - 3 K 110/14  

    Standsicherheit; Ersatzvornahme; Kosten; Auslagen; Eilbedürftigkeit; Gefahr;

    Verursacher ist nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr "unmittelbar" herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30/06 - juris, Rn. 4; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 4 A 218/16 - juris, Rn. 34.
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