Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; Verhaltensstörer; Zweckveranlasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; Verhaltensstörer; Zweckveranlasser

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 532



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Eine derartige natürliche Einheit besteht beim sog. "Zweckveranlasser" als demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt oder als zwangsläufige Folge des eigenen Verhaltens auslöst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, juris Rn. 4; VGH BW, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Urt. v. 9. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, juris Rn. 45 ff; OVG NRW, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 4 A 218/16 -, juris Rn. 34).
  • VG Aachen, 13.08.2018 - 3 K 110/14

    Standsicherheit; Ersatzvornahme; Kosten; Auslagen; Eilbedürftigkeit; Gefahr;

    Verursacher ist nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr "unmittelbar" herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30/06 - juris, Rn. 4; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 4 A 218/16 - juris, Rn. 34.
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